Washington – Bei seiner Anhörung im US-Senat hat sich der von Präsident Donald Trump nominierte und umstrittene Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh bemüht, seinen Kritikern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Viele Kritiker befürchten, dass ein konservativer ausgerichteter Supreme Court etwa einen Schwenk in der Abtreibungspolitik einleiten könnte.
In seiner Befragung am Mittwoch deutete Kavanaugh dazu erneut an, er sehe keine Veranlassung, an einem Grundsatzurteil von 1973 zu dem Thema, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist, zu rütteln. Kavanaugh sagte, dieser Präzedenzfall sei entschieden und in den vergangenen 45 Jahren viele Male bestätigt worden. "Ich verstehe die Bedeutung dieser Frage", betonte er. "Ich lebe nicht in einer Blase, ich lebe in der realen Welt."
Weichenstellung
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA und gilt in der US-Politik als enorm wichtige Institution. Die Auslegung der Verfassung ist hochgradig politisch und stellt grundsätzliche Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen. Das Gericht bekäme bei einer Bestätigung Kavanaughs – die als wahrscheinlich gilt – eine klare konservative Ausrichtung auf wohl lange Zeit. Die neun Richter sind auf Lebenszeit ernannt.
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein konfrontierte Kavanaugh mit früheren Entscheidungen zum Waffenrecht. Kavanaugh hatte in Urteilen das Recht auf das Tragen von Waffen bekräftigt und etwa ein geplantes Schusswaffenverbot in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt. Kavanaugh räumte ein, Waffen seien gefährlich. Er sei selbst in einer Stadt mit viel Waffen-Kriminalität aufgewachsen und sei sich der Probleme bewusst.
Mehrfach bemühte sich Kavanaugh, Zweifel an seiner Unabhängigkeit auszuräumen. Er wolle als Richter am Supreme Court stets die Gewaltenteilung beachten und sich von politischen Überlegungen nicht beeinflussen lassen. "Wer die rechtlichen Argumente auf seiner Seite hat, der gewinnt", sagte er. "Ich bin ein unabhängiger Richter."
Demokraten besorgt
Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindern könnte. Kavanaugh hatte sich 2009 dafür ausgesprochen, einen Präsidenten während seiner Amtszeit nicht mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen zu behelligen. Die Frage Feinsteins, ob ein amtierender Präsident einer Vorladung nachkommen sollte, wollte Kavanaugh nicht beantworten.
Die Anhörung hatte bereits am Dienstag begonnen und wird am Donnerstag fortgesetzt, eventuell auch noch am Freitag. Der Ausschuss stimmt später ab, ob er dem Senat empfiehlt, der Nominierung zuzustimmen, sie abzulehnen oder keine Empfehlung abzugeben.
Die Befragung wurde begleitet von Protesten. Beim Auftakt am Dienstag war es zu Tumulten auf der Zuschauertribüne gekommen. Dutzende Menschen hatten lautstark gegen Trumps Wunschkandidaten protestiert und wurden wegen Ruhestörung in Gewahrsam genommen. Auch am Mittwoch kam es wiederholt zu Zwischenrufen von der Zuschauertribüne. (APA, dpa, 5.9.2018)