Die Denk- und Handlungsweisen der Bürgerinnen und Bürger sind zentral für eine funktionierende Demokratie. In Zeiten, in denen mitunter die Legitimität der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie hinterfragt wird, müssen das demokratische Bewusstsein und das Gefühl, innerhalb der Demokratie eigene Anliegen vertreten und sich beteiligen zu können, bei den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Eine vom Demokratiezentrum Wien durchgeführte Studie beschäftigt sich mit zwei zivilgesellschaftlichen Beteiligungsformen in Wien.

Gelebte Demokratie

Politische Bildung funktioniert als Vermittlerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, also den Themen und Ereignissen aus Gesellschaft und Politik in unserem Alltag. Das Denken und Handeln der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft, unabhängig von Alter oder Staatsbürgerschaft, ist hierbei von zentralem Interesse. Damit verbunden ist die Frage, wie diese Urteils- und Handlungskompetenzen gefördert werden können. Neben politischer Bildung ist in der Praxis ein Beteiligungsrepertoire, das möglichst viele Bürgerinnen und Bürger inkludiert, notwendig, um zu einer funktionierenden, also gelebten Demokratie beizutragen.

Die Studie "Partizipationsformen in Wien – Ein Blick auf das Wiener Petitionswesen und die Lokale Agenda 21" wurde vom Demokratiezentrum Wien mit Unterstützung der Stadt Wien durchgeführt, um zwei institutionalisierte Formen zivilgesellschaftlicher Teilhabe in Wien zu untersuchen. Der Untersuchungsfokus der vorgestellten Studie liegt auf dem Wiener Petitionswesen sowie auf der Lokalen Agenda 21 Wien. Direktdemokratische beziehungsweise deliberative Beteiligungsmöglichkeiten werden vorgestellt, die vergleichsweise inklusiv gestaltet sind und somit potenziell möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Wien berücksichtigen.

Demokratische Teilhabe und ihre Hürden

Konventionelle Beteiligungsformen wie beispielsweise Wahlen haben in den letzten zwanzig Jahren an Bedeutung verloren, während gleichzeitig die aktive Bürgerbeteiligung relevanter wurde. Im Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten zeigen sich im Kontext des gesellschaftlichen Wandels einige Legimationsdefizite innerhalb der veränderten demokratischen Landschaft. Trotz dieser Veränderungen spielen Wahlen für die Mitgestaltung des politischen Rahmens einer repräsentativen Demokratie weiterhin eine zentrale Rolle. Dieses zentrale Instrument schließt jedoch insbesondere Drittstaatsangehörige aus. In Wien stieg die Anzahl der Wienerinnen und Wiener über 16 Jahre ohne österreichische Staatsbürgerschaft in den letzten Jahren deutlich an. So waren im Jahr 2017 schon 444.611 Wienerinnen und Wiener über 16 Jahre und somit 28,1 Prozent dieser Altersgruppe nicht wahlberechtigt, die Tendenz ist dabei steigend.

Doch gerade politische Teilhabe und Mitbestimmung sind unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft eine wichtige Basis, um die eigene Rolle in der Demokratie, um politisches Urteilen und Handeln entwickeln zu können. Im Rahmen dieses Sozialisationsprozesses ist es besonders relevant, die Zusammenhänge zwischen politischen Themen und der eigenen Lebenswelt, also dem individuellen Alltag, zu erfassen. Exklusive Beteiligungsformen, zu denen nichtösterreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger keinen Zugang haben, stehen einem Zugehörigkeitsgefühl im Weg. Politik wird insbesondere für junge Personen womöglich nicht angemessen erfassbar, da sie partiell nicht zugänglich ist und dadurch abstrakt oder als wenig relevant für die eigenen Handlungsweisen sowie die eigene Lebenswirklichkeit erscheint. Erst durch eigene aktive Handlungen im Rahmen inklusiver Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten wird das politische Bewusstsein gefördert, und politische Themen und Anliegen werden zugänglicher.

Potenzial für zivilgesellschaftliche Beteiligung in Wien

Das Wiener Petitionswesen stellt eine der beiden untersuchten Möglichkeiten dar. Es basiert auf einem alten politischen Beteiligungskonzept. Seit 2013 können Wienerinnen und Wiener im Rahmen der aktuellen Form Anliegen und Forderungen an den Gemeinderatsausschuss Petitionen und Bürgerinitiativen richten. Als direktdemokratische Verfahren stellen Petitionen eine wichtige Ergänzung zum repräsentativen Delegations- und Entscheidungsfindungsprozess dar und gehören sogar zu den meistgenutzten demokratischen Partizipationsformen. Zu bedenken bleibt, dass Bürgerinnen und Bürger mithilfe dieser Form nur in Verbindung mit Institutionen und Akteurinnen und Akteuren der repräsentativen Politik über Gestaltungspotential verfügen.

Trotz dieses Aspekts erscheint dieses Verfahren im Vergleich zu anderen direktdemokratischen Beteiligungsformen vergleichsweise offen, da es unabhängig von der Staatsbürgerschaft allen in Wien hauptgemeldeten Personen ab 16 Jahren die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen, Forderungen und Vorschläge an den Gemeinderatsausschuss Petitionen und Bürgerinitiativen zu richten. Werden 500 Unterstützungserklärungen erreicht, muss die Petition im Ausschuss behandelt werden. Dieser Ausschuss hat allerdings nur konsultative Funktion und keine Entscheidungsbefugnis. Von 2013 bis April 2018 wurden 164 formell zulässige Petitionen eingereicht. Davon erzielten 98 (68 Prozent) mindestens 500 Unterstützungserklärungen und wurden an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Themen, die dabei häufig angesprochen werden, beziehen sich auf Bauprojekte und baulichen Bezirksgestaltung, Verkehr, Bewahrung und/oder lebenswerte Gestaltung öffentlichen Raums, Bewahrung und/oder Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Services.

Bislang bezogen sich 54 der 164 Petitionen auf die Gesamtwiener Gemeindeebene und 110 auf die Bezirksebene, wie anhand der nachfolgenden Grafik ersichtlich wird.

Dementsprechend scheint die Erfolgsquote der Petitionen grundlegend mit der Lokalität und Greifbarkeit ihrer Anliegen zu korrelieren. Davon ausgehend kann angenommen werden, dass lokalisierte, konkret greifbare Anliegen häufig bessere Mobilisierungsstrukturen aufweisen und die Motivation unmittelbar Betroffener in der Organisation und Bewerbung der Petitionen vergleichsweise hoch ist.

Dadurch bestätigt sich, wie relevant der Bezug zu eigenem Alltag und eigener Lebenswelt für das politische Interesse und die individuelle Handlungsbereitschaft ist. Hervorzuheben ist, dass diese Form offen gegenüber Wienerinnen und Wienern ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist, jedoch Personen unter 16 Jahren nicht inkludiert.

Die Lokale Agenda 21 Wien stellt die zweite untersuchte Beteiligungsmöglichkeit dar. Dieses auf Öffentlichkeitsbeteiligung ausgerichtete deliberale Partizipationsmodell feiert dieses Jahr in Wien bereits sein zwanzigjähriges Bestehen. Der Schwerpunkt dieses Verfahrens liegt in der Bürgerbeteiligung durch Meinungsbildungs- und Planungsprozesse. Es geht weniger um konkrete Entscheidungen, sondern primär um Information und Konsultation. In den letzten zwanzig Jahren wurden auf bundesweiter Ebene in Österreich bereits mehr als 500 lokale Agenda-21-Prozesse in Gemeinden, Bezirken, Städten und Regionen durchgeführt. Zielsetzung ist, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Politik nachhaltige Bezirksprojekte zu entwickeln. Speziell in Wien arbeitet ein Drittel der Agendagruppen mit dem Themengebiet öffentlicher Raum. Weitere zentrale Themenbereiche sind Gestaltung und Planung der eigenen Nachbarschaften (Grätzl-Gruppen), sozialer Austausch und Diversität, Bewusstseinsbildung, Kinder (Bildungsangebote, Elterntreffs und Gestaltung von Spielräumen), kollektives Wirtschaften, Sharing beziehungsweise Tauschen und lokale Märkte. Weitere Agendagruppen lassen sich außerdem als Plattformen und Netzwerktypen charakterisieren.

Zielsetzungen sind mitunter verbesserte Inklusion von nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und genereller sozialer Zusammenhalt in Wien. Für diesen Anspruch wird gezielt auf das Expertenwissen der Bürgerinnen und Bürger zurückgegriffen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass besonders höher gebildete Personen der urbanen Mittelklasse in Organisation und Teilnahme an freiwilligen Initiativen deutlich überrepräsentiert sind. Bestehende gesellschaftliche Schieflagen der Teilhabe laufen somit Gefahr, nicht aufgefangen, sondern reproduziert zu werden. Deswegen setzt die LA 21 Wien, primär über die einzelnen Bezirksbüros, möglichst niedrigschwellige "Aktivierungmaßnahmen" um, dadurch soll den beschriebenen Tendenzen entgegengewirkt werden.

Eine wichtige theoretische Stärke dieser Beteiligungsmöglichkeit liegt in ihrer Offenheit gegenüber allen Wienerinnen und Wienern. Diese sind unabhängig von Nationalität sowie im Vergleich zum Petitionswesen auch unter 16 Jahren eingeladen, selbst in den Agendagruppen und Projekten aktiv zu werden sowie an Veranstaltungen teilzunehmen.

Demokratischer Wandel benötigt Beteiligungsvielfalt

Die vorgestellte Studie verweist auf das Potenzial der Beschäftigung mit unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Partizipative Beteiligungsformen weisen in der Praxis zwar spezifische Defizite auf, Grund hierfür sind mitunter strukturelle und soziokulturelle Ungleichheit und Missstände, bei denen die systemische Ebene ansetzen muss. Diese Herausforderungen unterstreichen jedoch, wie relevant möglichst vielfältige Beteiligungsangebote innerhalb moderner Demokratien sind. Sie stellen eine Chance für den Umgang mit Defiziten und Legitimationskrisen in der Demokratie dar und leisten einen wichtigen Beitrag für gelebte Demokratien, gesellschaftliche Inklusion und die Förderung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Beide untersuchten Beteiligungsmöglichkeiten können trotz einiger Defizite durch ihren direktdemokratischen beziehungsweise deliberalen Charakter im Sinne eines partizipativen Demokratieverständnisses als Instrumentarien der praktischen politischen Bildung in Wien begriffen werden. Politische Bildung umfasst deshalb auch Politik-Erfahren in der gesellschaftlichen Praxis. (Lara Möller, Dirk Lange, 10.9.2018)