Sowohl Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg als auch ...
... Twitter-Chef Jack Dorsey betonten, dass ihre Unternehmen unparteiisch agieren würden.
Der US-Senat ist besorgt über eine fortdauernde Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung in den USA. "Russland hat nicht damit aufgehört", sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, am Mittwoch zu Beginn einer Anhörung zu dem Thema.
Die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und Twitter-Chef Jack Dorsey mussten dem Intelligence Committee des Senates Rede und Antwort stehen zu dem Problem und ihrem Umgang damit. Der Demokrat Warner beklagte, die Russen infiltrierten weiter die sozialen Medien. Sie würden immer besser dabei, und es sei zunehmend schwierig, ihnen auf die Spur zu kommen. Unternehmen wie Facebook und Twitter hätten zwar schon einiges dagegen unternommen. "Es gibt aber immer noch eine Menge zu tun." Und er habe Zweifel, dass die Internetkonzerne alleine die nötigen Schritte unternähmen.
Keine "politische Ideologie" bei Twitter
Sandberg räumte am Mittwoch zwar ein, zu langsam reagiert zu haben, als bei der US-Präsidentenwahl 2016 der Verdacht russischer Manipulationsversuche aufkam. Facebook gehe aber inzwischen besser damit um. "Wir haben hunderte Seiten und Nutzerkonten gelöscht, die unglaubwürdig wirkten", sagte Sandberg. "Wenn schädliche Akteure versuchen, unsere Seite zu benutzen, werden wir sie blockieren." Auch Twitter-Chef Dorsey berichtete über eine inzwischen engmaschigere Überprüfung. Twitter habe 770 Konten gesperrt, die sich nicht an die Richtlinien des Konzerns hielten.
Dorsey wehrte sich energisch gegen Vorwürfe der politischen Manipulation durch seinen Onlinedienst. Die Plattform basiere nicht auf "politischer Ideologie". Das gelte sowohl für die Rangfolge von Inhalten als auch für die Anwendung der Twitter-Regeln. "Wir glauben fest daran, unparteiisch zu sein, und wir streben danach, unsere Regeln unparteiisch anzuwenden." Der Republikaner Richard Burr sprach zusammenfassend davon, dass es noch keinen "klaren und einfachen Weg für die Zukunft" gebe.
Google nur mit schriftlicher Stellungnahme
Der Twitter-Chef absolviert am Abend noch ein zweites Hearing, nämlich vor dem Energy and Commerce Committee des Kongresses.
Eigentlich wurde auch der Chef von Googles Mutterfirma Alphabet, Larry Page, zu dem Hearing eingeladen. Der Konzern bot stattdessen an, Kent Walker (Vice President for Global Affairs) zu schicken. Das lehnte das Komitee ab. Von Google gab es daher nur ein schriftliches Statement, das von Walker verfasst wurde – was für Kritik einiger Abgeordneter sorgte.
Zuvor harsche Kritik von Trump
Trump hatte den Online-Netzwerken wegen der angeblichen Manipulationen in der vergangenen Woche mit Konsequenzen gedroht. "Google und Twitter und Facebook – sie begeben sich wirklich auf sehr, sehr schwieriges Terrain, und sie müssen auf der Hut sein", warnte er. Seine Kritik hält den US-Präsidenten allerdings nicht davon ab, Twitter als einen seiner wichtigsten Kanäle für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu nutzen.
Russland wird schon seit Jahren vorgeworfen, über Facebook und Co die öffentliche Meinung in den USA manipulieren zu wollen. Die US-Geheimdienste geben sich sicher, dass Russland Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen hat. Dazu laufen in den USA Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller, die von Trump als "Hexenjagd" abgetan werden. Die russische Regierung wies die Vorwürfe stets von sich. (APA, Reuters, red, 5.9.2018)