Wiesbaden – Es war ein eindeutiges Urteil am Verwaltungsgericht in Wiesbaden: Frankfurt am Main muss ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Frankfurt ist damit die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Ab 1. Februar 2019 soll die neue Regelung – der Luftreinhalteplan – für ältere Diesel in Kraft treten.

Klage gegen vier Städte

Die Umwelthilfe hat in vier hessischen Städten wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Neben Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Umwelthilfe hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Deutschlandweit gibt es bereits in Hamburg ein Fahrverbot für ältere Diesel in zwei besonders betroffenen Straßen. In Stuttgart sollen ab Anfang 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

Form der Kontrollen unklar

Die Umsetzung in Frankfurt dürfte sich allerdings kompliziert gestalten. Für eine – beispielsweise blaue – Plakette gebe es keine Rechtsgrundlage. Und man könne nicht jeden herauswinken und kontrollieren, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) dem "Spiegel".

In Hamburg sieht die Vorgehensweise allerdings genau so aus. Die Polizei kontrolliert die Papiere der Autofahrer sowohl bei großangelegten Aktionen als auch während der normalen Streife. In den ersten Monaten nach Einführung des Verbots verteilten die Beamten mehrere hundert Strafzettel. (red, APA, 6.9.2018)