Der westafrikanische Staat Benin folgt einer Reihe anderer afrikanischer Staaten und besteuert fortan den Gebrauch des Internets. Das neue Gesetz enthält eine Steuer von fünf CFA-Francs (0,68 Euro-Cent) pro Megabyte konsumiertes Datenvolumen bei der Nutzung von Twitter, Whatsapp, Facebook und Co. Ein Gigabyte Datenvolumen kommt damit auf eine Steuer von knapp sieben Euro. Zudem wird zukünftig eine fünfprozentige Gebühr auf SMS und Anrufe draufgeschlagen.

Die Geschäftsführerin von Internet ohne Grenzen (Internet Sans Frontières – ISF), Julie Owono, kritisiert die Maßnahme und ruft zur Annullierung des Gesetzes auf. Das Gesetz würde nicht nur die sozial-schwächsten im Lande massiv treffen und die digitale Spanne im Land massiv vergrößern, sondern auch desaströse Folgen für die junge digitale Ökonomie im westafrikanischen Staat haben.

Auch die Bevölkerung ruft mittlerweile unter dem Hashtag #Taxepamesmo ("Besteuer meine Megabytes nicht") die Regierung dazu auf das Gesetz abzuschaffen. Eine Online-Petition hat mittlerweile mehr als 7.000 Unterstützer.

Panafrikanischer Trend

Digital-Rights-Aktivisten sehen die neuste Besteuerung als ein weiteres Werkzeug kritische Stimmen und die lebhaften sozio-politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Diskussionen, die online stattfinden, zusehends zu unterdrücken. Ein Trend der momentan in vielen Staaten Afrikas zu vernehmen ist: So billigte Sambia im vergangen Monat ein neues Gesetz zur Besteuerung von Internetanrufen, um seine staatlichen Telekommunikationsanbieter zu schützen. Auch Uganda segnete im Juli die Besteuerung von 60 Websites, vor allem Sozialen Netzwerken, ab.

Die Behörden in Kampala vergrößerten sogleich zudem die anfallende Steuer bei mobilen Geldtransfers von zehn auf 15 Prozent um der Kapitalflucht im Land Herr zu werden. Nigerianische NGOs befürchten bereits, dass sie der nächste Staat sein könnten, der die Internetnutzung besteuert.

Wirtschaftlicher Schaden

Kritiker sehen aber nicht nur die Netzneutralität, die Demokratie und die Meinungsfreiheit gefährdet, auch der potentielle wirtschaftliche Schaden sei enorm. Studien zeigen, dass Ugandas Ad-Hoc-Besteuerung der Wirtschaft allein in diesem Jahr rund 750 Millionen US-Dollar kosten könnte. "Diese Regierungen töten die Gans, die goldene Eier legt", warnt Owono. (faso, 6.9.2018)