Am 12. September ist das EU-Parlament wieder am Zug.

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Wien – Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform hat der Ausschuss-Berichterstatter Axel Voss (CDU) am Donnerstag die Dringlichkeit der Lage betont. Ohne eine Einigung auf einen "vernünftigen Standpunkt" könnte eine Lösung auf Jahre hin scheitern. Angesichts des Lobbyings großer Konzerne sei das auch eine Frage "der Selbstbehauptung Europas".

Kommenden Mittwoch (12. September) nehmen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Thema erneut vor. Im Juni hatten sie ein Verhandlungsmandat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Fronten verlaufen zwischen Inhalteanbietern und Kreativen einerseits und netzpolitische Initiativen andererseits. Die einen erhoffen sich von der Reform, dass Urheber mehr an den Gewinnen von Internet-Plattformen teilhaben können. Die anderen warnen vor Zensur durch überbordende Inhalte-Überprüfung.

Reizthema Uploadfilter

"Uploadfilter" war eines der dominierenden Reizworte in der Debatte. Dass die Online-Konzerne wie Facebook und Google diese Argumentation durch massives Lobbying befeuern und unterstützen, wurde zuletzt wieder mehrfach behauptet und kritisiert. Die Rede war etwa von Zigtausenden Massenmails an die Abgeordneten, die automatisiert von US-amerikanischen IP-Adressen verschickt worden seien.

Die Plattform-Betreiber seien jedenfalls "leider sehr, sehr zurückhaltend, an einer Lösung mitzuarbeiten", konstatierte Voss am Donnerstag bei einer öffentlichen Aussprache zum Thema im Haus der Europäischen Union, an der er per Videoschaltung teilnahm. Dass sich die Debatte auf die "Uploadfilter" zugespitzt habe, ärgert ihn. Content-Überprüfung gebe es jetzt schon, "dennoch ist die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, das Internet nicht zusammengebrochen". Das Argument sei vorgeschoben, und "keiner von uns im Parlament möchte Filter, möchte die Informationsfreiheit beschränken".

Hoffen auf Pragmatismus

Beschränken möchte man die Geschäftstätigkeit der Konzerne mit Inhalten, die ihnen nach Ansicht der Reform-Befürworter schlicht nicht gehören. "Was wir generell wollen ist, dass auch in einem digitalen Zeitalter die Rechte anderer respektiert werden." Denn derzeit seien "massive Urheberrechtsverletzungen" auf der Tagesordnung. Doch "sehr fundamentalistisch für Freiheit des Internets, sehr fundamentalistisch für Urheberrecht, so werden wir nicht weiterkommen", hoffte Voss auf einen pragmatischen Zugang aller Seiten.

Die Antragsfrist für die Sitzung nächste Woche endete gestern, derzeit hat Voss noch keinen kompletten Überblick. Er rechnet aber mit "drei Anträgen". Eine Lösung brauche es jedenfalls, denn: "Dadurch, dass wir vor einer Wahl stehen, wird es noch schwieriger", meinte er in Hinblick auf die EU-Wahl im Frühling 2019. Und wenn da "mehr nationalistische und populistische Parteien einziehen, bin ich mir nicht sicher, dass man es schaffen kann, das Urheberrecht neu zu starten. Ich glaube deshalb, es muss uns jetzt gelingen, etwas hinzubekommen."

Blümel will Grundprinzipien schützen

Medien- und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte bei der Veranstaltung, dass es "bei der Debatte keinesfalls darum geht, Geschäftsmodelle zu schützen – sondern Grundprinzipien". Und das "Grundprinzip 'Eigentum muss Eigentum bleiben'" sei ein wesentliches. Daher müsse es auch für die Digitalisierung gelten, die mitnichten eine "andere Realität" darstelle. "Ein Geschäftsmodell schützen würden wir dann, wenn wir nicht regulieren würden", meinte Blümel: Nämlich jenes der "unfair am Markt agierenden globalen Giganten". (APA, 6.9.2018)