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Die rechtspopulistische italienische Regierung von Guiseppe Conte sieht noch Spielraum bei den Staatsschulden.
Mailand/Rom – Italiens Haushalt werde "im Zeichen des Wachstums und der Stabilität stehen". Dies sagte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, nachdem in der vergangenen Woche noch Erklärungen von Regierungsmitgliedern über ein Haushaltsloch von über drei Prozent die Finanzmärkte beunruhigt hatten.
Nun hat Innenminister Matteo Salvini mit einem Interview in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore überrascht: "Wenn wir langfristig regieren wollen, können wir nicht den Haushalt explodieren lassen," sagte er. Man könne nicht alle geplanten Maßnahmen sofort und für alle umsetzen.
Wie hoch der Fehlbetrag ausfallen wird, ließ Salvini allerdings offen: "Ob 1,7 oder 1,8 oder 2,4 oder 2,9 Prozent Defizit wird erst am Ende entschieden."
Knackpunkt Pensionsreform
Die Differenz ist aber entscheidend. 2018 wird für Italien ein Haushaltsfehlbetrag von 1,6 Prozent veranschlagt, 2019 war ursprünglich ein Rückgang auf 0,8 Prozent geplant. Würde das Defizit bis auf 2,9 Prozent steigen, hätte die Regierung etwa 20 Milliarden Euro für die Realisierung ihrer kostspieligen Pläne zur Verfügung. Für Salvini hat das Zurückdrehen der Rentenreform oberste Priorität. Die Kosten dafür veranschlagt er auf sechs bis acht Milliarden Euro, während Experten von 17 Milliarden Euro ausgehen.
Das Renteneintrittsalter soll nach den Vorstellungen der Lega von 67 auf 64 Jahre sinken. Auch erste Schritte zur Einführung der Flat Tax zumindest für die unteren Einkommensgruppen hält Salvini für unerlässlich. Er bekannte sich auch zu dem vom Koalitionspartner Movimento 5 Stelle (M5S) geforderten bedingungslosen Grundeinkommen. Vincenzo Boccia vom Industrieverband Confindustria begrüßte die Erklärungen Salvinis, die von Verantwortungsbewusstsein zeugten.
Schwache Konjunktur
Selbst wenn die EU-Kommission einen Defizitanstieg bis auf drei Prozent akzeptieren sollte, dürfte es schwierig werden, diese Grenze einzuhalten. Denn die schwächere Konjunktur reduziert die Steuereinnahmen.
Wegen des Anstiegs des Spreads in den vergangenen Monaten muss Italien außerdem fünf Milliarden Euro mehr für die Aufnahme neuer Kredite zahlen. (Thesy Kness-Bastaroli, 7.9.2018)