Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagnachmittag den Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Kurz und Michel Barnier hätten sich über den Stand der Verhandlungen ausgetauscht, verlautete im Anschluss aus dem Bundeskanzleramt. Das Austrittsabkommen sei zu "90 Prozent" ausverhandelt.

Das Treffen habe der Vorbereitung des informellen EU-Gipfels in Salzburg am 20. September gedient, bei dem London auch über den Brexit sprechen will. Kurz bekräftigte seine "volle Unterstützung" für den Chefverhandler, die Einheit sei für die EU von zentraler Bedeutung. Noch im Herbst brauche es eine Einigung auf das Austrittsabkommen, einschließlich einer Lösung für Irland, sowie eine Einigung auf eine politische Erklärung zum künftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Es dürfe "kein Rosinenpicken" geben, aber dennoch ein "enges, ambitioniertes Verhältnis" mit London nach dem EU-Austritt.

Treffen der Europäischen Volkspartei

Barnier war für ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) nach Wien gekommen, bei dem er die Abgeordneten über den Stand der Brexit-Verhandlungen unterrichtete. Wie gegenüber der APA aus den Reihen der Abgeordneten verlautete, sei das "Gefühl derzeit ein Besorgnis erregendes", weil die Zeit davonlaufe.

Zwar habe Barnier mit dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab mittlerweile einen kompetenteren Gesprächspartner, doch sei das Verhandlungspouvoir des Austrittsbefürworters weiter ungeklärt. "Das Problem ist: Die eigentlichen Gespräche laufen mit Downing Street 10", hieß es. Mit Sorge seien auch Signale vernommen worden, dass vor weiteren inhaltlichen Verhandlungen abgewartet werden solle, ob Premierministerin Theresa May den Parteitag der Konservativen Ende September überstehe. (red, APA, 7.9.2018)