Wien – Die Verantwortlichen der Eurozone müssen sich verstärkt mit Geldwäschefällen herumschlagen, die Zweifel an der Effizienz der Bankenaufsicht aufkommen lassen. So wird beispielsweise Estland seit Monaten von einer Affäre erschüttert, in der eine Tochter der Danske Bank dubiose Transaktionen russischer Herkunft mit einem Volumen von 30 Milliarden Dollar durchgeführt haben soll. Die lettische ABLV Bank wiederum muss geschlossen werden, nachdem Überweisungen nach Nordkorea ans Licht gekommen sind.

Vergangene Woche hat nun auch ein gewichtiges Institut der Eurozone, die niederländische ING, einen schweren Rüffel bekommen. Die Bank wurde zu einem Bußgeld von 775 Millionen Euro verdonnert, weil ihre Kunden über Konten jahrelang kriminelle Geschäfte abwickeln konnten. Auch in Malta kommen immer wieder entsprechende Fälle an die Öffentlichkeit.

EZB prescht vor

Die Europäische Zentralbank setzt sich nun für die Gründung einer Antigeldwäscheagentur ein, wie ihr Direktor Benoît Coeuré beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Wien erklärte. Auch Eurogruppenchef Mario Centeno räumte ein, dass die Union angesichts der jüngsten Vorfälle mehr zur Bekämpfung der Geldwäsche unternehmen müsse.

Das Problem: Die EZB fungiert zwar als Aufsichtsbehörde über die Banken, für Geldwäsche sind aber die nationalen Behörden zuständig. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Kontrollinstanzen scheint immer wieder auf Schwierigkeiten zu stoßen und gilt als nicht ausreichend effizient. Daher schlagen die existierenden Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapiere und Versicherungen vor, in letzter Konsequenz eine eigene Geldwäschestelle einzurichten.

Auf der Tagesordnung in Wien standen ganz andere Themen. Bei der Vertiefung der Eurozone, zu der auch ein eigenes Budget für die Währungsunion zählt, und der Finalisierung der Bankenunion besteht aber noch Diskussionsbedarf. Für Aufatmen sorgte, dass sich Italien angeblich an die Defizitregeln halten will. (as, 7.9.2018)