Wien – Das Wort Einigung war am Samstag einem Belastungstest ausgesetzt. Finanzminister Hartwig Löger hatte davon berichtet, dass die EU einen Konsens bei der künftigen Besteuerung von Tech-Giganten wie Google und Facebook erzielt hätte. Bis Jahresende will der aktuelle EU-Ratsvorsitzende technische Stolpersteine aus dem Weg räumen, nachdem sich die Minister in einem "Kraftakt" auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt hätten.
Ähnlich euphorisch äußerte sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dessen Staatschef Emmanuel Macron die offiziell Service Tax genannte "Google-Steuer" ganz weit oben auf seiner Prioritätenliste angesiedelt hatte. Belastet wurde die Freude über die Vereinbarung allerdings von fünf Ländern, die das Thema kritisch bis ablehnend betrachten.
Einstimmigkeit erforderlich
Da die Service Tax Einstimmigkeit erfordert, zogen einige Beobachter bereits Parallelen zur Finanztransaktionssteuer, über die seit vielen Jahren erfolglos diskutiert wird. Die Bedenken der Gegner sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Schweden, Dänemark, Finnland, Irland und Malta befürchten, dass die kurzfristige Einführung einer dreiprozentigen Abgabe auf Online-Werbung, Plattformen wie Airbnb und Erlöse aus Datennutzung die Bestrebungen einer internationalen Reform der Unternehmensbesteuerung untergraben würde.
Globale Lösung bevorzugt
Zudem werden Gegenmaßnahmen der USA befürchtet, da die Service Tax vor allem amerikanische Konzerne treffen würde. Angesichts der gerade erst erzielten Entspannung im Handelskonflikt will man Donald Trump nicht provozieren. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sprach das Risiko offen an. Sein finnischer Amtskollege Petteri Orpo plädierte für eine "globale Lösung" aus, zumal das EU-Vorhaben lediglich fünf Milliarden Euro einbringe und somit einen Konflikt nicht rechtfertige.
Die schwedische Finanzstaatssekretärin Karolina Ekholm wurde gar mit dem Statement zitiert, das EU-Vorhaben habe "keinen Wert". Löger und Le Maire versuchen nun, die Bedenken mit einer sogenannten Sunset-Klausel zu zerstreuen. Demnach würde die "Google-Steuer" automatisch außer Kraft gesetzt, wenn auf internationaler Ebene eine Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne gefunden werden sollte. Das Problem dabei: Derzeit zeichnet sich bei dem unter Ägide der Industriestaatenorganisation OECD geführten Gesprächen kein Konsens ab.
Pin-Fail
Auch um symbolische Einigkeit hatte sich Löger bei dem Treffen bemüht. Seinen Kolleginnen und Kollegen überreichte er blaue Pins zum Anstecken mit der Aufschrift "Europe First". Damit wolle er gemeinschaftliches Denken statt nationaler Lösungen anstoßen, sagte er im Vorfeld. Zum Gruppenfoto der Finanzminister vor einem Foto einer österreichischen Alpenlandschaft trugen aber nur wenige den blauen Pin mit dem Spruch in Anlehnung an Donald Trumps Slogan "America First". (Andreas Schnauder, red, 9.9.2018)