Salzburg – Es geht um rund 1.800 stadteigene und etwas mehr als 8.000 Genossenschaftswohnungen – für diese geförderten Mietwohnungen hat die Stadt Salzburg ein Zuweisungsrecht. Dazu sollen demnächst noch weitere 2.000 Wohnungen der Stadt-Land-Genossenschaft GSWB kommen.

Unter Federführung der ressortzuständigen Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sollen nun die alten Vergaberichtlinien aus dem Jahr 1995 deutlich verschärft werden. Neben einem Punktesystem, in dem Kriterien wie familiäre Situation, Einkommen oder auch Sonderwünsche bewertet werden, steht vor allem eine Maßnahme im Vordergrund: Nur wer bereits seit fünf Jahren in der Stadt Salzburg seinen Hauptwohnsitz hat, soll überhaupt einen Antrag stellen dürfen.

Fünf statt drei Jahre Residenzpflicht

Dieser Passus gilt aktuell vor allem Flüchtlingen, die man von geförderten Mietwohnungen fernhalten will. "Wir sind in einer Situation, in der viele geflüchtete Menschen Wohnbedarf anmelden werden", sagt SPÖ-Gemeinderatsklubobfrau Andrea Brandner. Fakt sei, "dass das städtische Wohnungsamt alleine nicht den gesamten Wohnbedarf für geflüchtete Menschen decken kann".

Heftiger Widerspruch kommt von der grünen Bürgerliste. "Die Restriktionen mögen aus Sicht der SPÖ bei den Wählern gut ankommen", sagt Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi. Die SPÖ vergesse dabei aber, dass die Maßnahmen auch für Österreicher einer Verschärfung darstellten. Die Anhebung der Residenzpflicht von drei auf fünf Jahre treffe beispielsweise auch Alleinerzieherinnen, die wegen eines Jobs in die Stadt kommen, oder Jungakademiker, die gerade eine Familie gründen.

FPÖ will Deutschpflicht und Polizisten in Wohnhäusern

Die FPÖ hingegen hat den von der SPÖ aufgespielten Ball sofort aufgenommen. Sie will die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse koppeln. Unklar ist, ob das nur für den Antragsteller oder für die gesamte Familie gelten soll.

Außerdem verlange die FPÖ, dass in jeder größeren Wohneinheit "präventiv" eine Wohnung für einen Polizisten reserviert werde, berichtet Saghi von der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Auch hier hält die Grünen-Politikerin dagegen: "Da werden Polizisten verheizt", sagt sie. Für Polizisten sei Wohnen auch Privatsphäre.

KPÖ als Wohnungspartei

Politische Morgenluft wittert bei dem Thema die KPÖ. Die sonst in Salzburg unbedeutende Kleinpartei wird – mit Blick auf Graz – auch an der Salzach als "Wohnungspartei" wahrgenommen. Es sei Unsinn, nur über die Verteilung der ohnehin zu wenigen geförderten Wohnungen zu debattieren, sagt der Sprecher des Wahlbündnisses KPÖ plus, Kay-Michael Dankl. Stattdessen solle man über den Ausbau des städtischen Wohnbaus diskutieren. (Thomas Neuhold, 10.9.2018)