Wien – Über die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Österreich tobt seit Wochen ein Streit. Im August wurde bekannt, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) im kommenden Jahr womöglich mit deutlich weniger Geld auskommen muss als geplant. Von einer Kürzung in Höhe von 220 Millionen Euro war die Rede. Auf Basis der mehrjährigen Finanzplanung der türkis-blauen Regierung war die Geschäftsführung des AMS davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr ein Budget von etwa 1,251 Milliarden Euro für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen wird. Stattdessen stand aber plötzlich im Raum, dass das Budget auf rund eine Milliarde Euro gekürzt wird.

Nach Informationen des STANDARD ist dieser Plan allerdings wieder vom Tisch. Vom Sozialministerium wurde dem AMS dem Vernehmen nach mitgeteilt, dass man sich an der Budgethöhe von 1,251 Milliarden für das kommende Jahr "orientieren" könne.

Streit um die Reserve

Der Budgetstreit drehte sich um die sogenannte Finanzreserve. Das AMS-Gesetz schreibt vor, dass laufend eine Arbeitsmarktrücklage gebildet werden muss. Dieses Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei besonderem Bedarf gedacht. Es speist sich aus mehreren Quellen. Unter anderem werden Beiträge von Versicherten über 60 Jahren zur Arbeitslosenversicherung dafür verwendet. Rund 400 Millionen Euro haben sich über diesen Reserveposten bisher im Lauf der Jahre angesammelt, das Geld wird vom AMS veranlagt.

In den vergangenen Jahren konnte die AMS-Führung bei der Budgeterstellung immer auf Teile der Rücklage zugreifen. Das war auch der Plan für 2019: Die AMS-Geschäftsführung wollte 170 Millionen für aktive Arbeitsmarktpolitik und rund 50 Millionen für AMS-Personalkosten aus der Reserve nehmen. Dagegen gab es Widerstände innerhalb des Sozial- und des Finanzministeriums.

Eine Theorie lautete, dass die beiden Ministerien die Reserve weiter anwachsen lassen wollen, um zum Beispiel ab 2020 eine Steuerreform damit zum Teil zu finanzieren.

Sozialministerium will Gelder nutzen

Das Sozialministerium unter Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat den Widerstand offenbar aufgegeben und plädiert nun dafür, die Reserve für die Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Keine Einigung in der Sache gibt es aber demnach noch mit dem Finanzministerium. Allerdings sollen sich nicht nur Vertreter der Arbeitnehmer gegen eine weitergehende Budgetkürzung beim AMS ausgesprochen haben, sondern auch Arbeitgeber.

Das Budget des AMS muss vom Verwaltungsrat abgesegnet werden, in dem neben Vertretern des Sozial- und des Finanzministeriums auch solche der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen. Die genaue Information über die Finanzmittel wird der Verwaltungsrat am Donnerstag erhalten.

Arbeitsmarktgipfel kommende Woche

Für die kommende Woche hat die türkis-blaue Regierung zu einem Arbeitsmarktgipfel geladen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat als Ziel ausgegeben, die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 zu senken. Einen Zeithorizont nannte er dafür nicht. Arbeitsmarktexperten erwarten aber, dass auch das AMS in die Bemühungen eingebunden wird, was ebenfalls dagegen sprechen würde, das Budget der Einrichtung zusammenzustreichen.

Bereits im Februar war ein Streit um die Arbeitsmarktmittel ausgebrochen. Damals ging es um das Budget für 2018: Die Regierung hatte die AMS-Mittel im Vergleich zum Voranschlag von Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gekürzt. Wegen der deutlich verbesserten Konjunkturlage ist die Zahl der Arbeitslosen aber auch unerwartet stark zurückgegangen. Pro Kopf sind die Ausgaben also etwa gleich geblieben wie im vergangenen Jahr. Auch für das kommende Jahr wird es einen weiteren Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen geben, weil die Konjunktur in Österreich nach wie vor sehr rund läuft. (András Szigetvari, 11.9.2018)