Die konservative Mehrheit im EU-Parlament stimmte für Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht.

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Es sei ein guter Tag für Kreative, wird von denen herausposaunt, die sich für das neue EU-Urheberrecht starkgemacht haben. Doch der Etappensieg traditioneller Medienkonzerne im Europaparlament bedeutet vor allem eines: das Ende des Internets, wie wir es kennen.

Entgegen aller Kritik, trotz Protestaktionen und fast einer Million Unterschriften von skeptischen Bürgern stimmte die konservative Mehrheit im Parlament am Mittwoch für Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht. Das bedeutet: Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssen künftig auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Zudem dürfen Aggregatoren wie Google News und Co keine Titel und Anreißertexte von Medien mehr kostenlos anzeigen.

Die katastrophale Folge ist das Ende für Memes, Zusammenschnitte von Sportveranstaltungen und kleinste Textausschnitte von Medien. Nach dem Scheitern des Erstentwurfs war ein Kompromiss versprochen worden. Der beschränkt sich jedoch auf Formalitäten: Nicht mehr alle Plattformen, sondern nur jene, die nutzergenerierte Inhalte teilen und bewerben, sollen einen Uploadfilter nutzen müssen – im Fokus stehen vor allem soziale Medien. Eine Zensurmaschine also, die den wichtigsten Kommunikationskanal des 21. Jahrhunderts vorab prüft, soll nun verpflichtend werden.

Neben dem massiven Potenzial für Zensur, das dadurch entsteht, ist die Implementierung eines Uploadfilters auch ein kostspieliges Unterfangen. Ein Milliardenkonzern wie Google, der mit Youtubes Content-ID schon über solche Mechanismen verfügt, kann sich das leisten. Ein europäisches Start-up, das in Europas IT-Wüste gegenüber Riesen wie Alphabet und Facebook ohnehin um sein Überleben kämpft, eher nicht.

Offene Fragen

Selbst wenn man die demokratiepolitischen Probleme, die daraus entstehen, außer Acht lässt und einem privaten Unternehmen wie Google eine solche Verantwortung in die Hand drückt – was bei Europas "Recht auf Vergessen" auf ähnliche Weise bereits geschehen ist -, ist nicht zu erwarten, dass die Firma ihre Konkurrenz dabei unterstützen wird, Fuß zu fassen. Wer soll also solche Uploadfilter entwickeln und zur Verfügung stellen? Die EU? Der jeweilige Staat? Ein privates Unternehmen? Was geschieht mit den Daten, wo beginnt die Urheberrechtsverletzung, und wo endet sie? Wie soll eine Maschine Kontext – etwa eine Satire – erkennen können?

Neben diesen offenen Fragen bleibt auch zu bedenken, dass das Leistungsschutzrecht in schwächerer Form in Deutschland bereits 2013 eingeführt wurde – und floppte. Es hatte zur Folge, dass Google den Verlagen eine Wahl ließ: Entweder sie verzichten freiwillig auf ihre Ansprüche, oder sie werden aus den Suchergebnissen bei Google News gestrichen. Wenig überraschend haben die großen Verlage, die sich für die jetzige Änderung starkgemacht haben, Google eine Ausnahme eingeräumt.

All das zeigt, dass die EU diejenigen ignoriert hat, die verstehen, wie das Netz funktioniert – IT-Koryphäen wie den Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, und gemeinnützige Organisationen wie Wikipedia und Mozilla. Stattdessen ist sie vor den alten Medienverlagen in die Knie gegangen.

Noch ist Zeit zum Umdenken, zumindest bis Mai 2019, wenn das Parlament nach den Verhandlungen mit den Regierungen erneut abstimmen muss. Alles andere als ein Nein wäre eine Schande für Europa. (Muzayen Al-Youssef, 12.9.2018)