Jean-Claude Juncker wünscht sich "Weltpolitikfähigkeit".
Jean-Claude Juncker hat sich auf seine "Rede zur Lage der Union" penibel bis zur letzten Minute vorbereitet. Das konnte man am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg im Wortsinn sehen. Der Präsident der EU-Kommission war als einer der Ersten überhaupt in den Plenarsaal gekommen, wo die Aussprache zum letzten Arbeitsjahr vor den EU-Wahlen im Mai 2019 als Hauptpunkt auf der Tagesordnung stand.
Lange bevor Parlamentspräsident Antonio Tajani die Sitzung eröffnete, saß Juncker schon auf seinem Platz im leeren Plenum, vor sich die losen Blätter seiner Rede. Er studierte Datenmaterial, machte handschriftliche Anmerkungen, schaute nur kurz auf, als immer mehr EU-Abgeordnete eintrudelten. Der Chef habe sich den ganzen Sommer über auf diesen Moment vorbereitet, mit Regierungschefs und Experten rund um die Welt telefoniert, hieß es in seinem Umfeld.
Nicht wenige Abgeordnete hofften über Parteigrenzen hinweg, dass der 63-jährige Luxemburger in seiner letzten Unionsrede vor dem Ausscheiden aus dem Amt irgendeinen inhaltlichen Paukenschlag setzen möge, um den Weg aus der tiefen Identitätskrise der Gemeinschaft aufzuzeigen.
Tags davor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Plenum mit einer sehr nationalistischen Rede für Aufregung gesorgt. Er präsentierte sein Land als ein einziges Opfer böser Mächte im Rest der EU, beschwor Blut, Boden und Freiheitskampf der Ungarn. Orbán sah deren Ehre von den EU-Partnern, Kommission und Parlamentariern kollektiv verletzt. Der Konflikt mit ihm wegen der Vorwürfe um die Verletzung der Grundrechte und des Rechtsstaats lag wie ein Schatten über Juncker: Gleich nach der Aussprache mit ihm sollten die Mandatare über ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug gegen Ungarn abstimmen (siehe Bericht Große Mehrheit für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn).
"Manchmal nimmt die Geschichte diskret und gemessenen Schrittes ihren Lauf, bevor sie dann doch recht rasch zu Ende geht", sagt Juncker zum Einstieg. So sei das auch mit seiner Kommission. Es gehe vor allem darum, dass in den nächsten zwölf Monaten noch möglichst viel erledigt werde, "damit unsere Union mit jedem Tag vollkommener werde". Nicht "Selbstbeweihräucherung" oder "Muskelspiele" seien angesagt, sondern "Bescheidenheit und Arbeit".
Er spricht leise, so als wolle er damit den Ton Orbáns, der dröhnend die Stärke des Nationalstaats beschworen hatte, auf paradoxe Weise konterkarieren. Später wird er den Philosophen Blaise Pascal zitieren: "Ich mag Dinge, die zusammengehören." Wer Europa liebe, "muss auch seine Länder lieben", sagt der Präsident, und die gehörten in der EU zusammen.
"Der Nationalismus ist eine perfide Lüge, ein heimtückisches Gift", die Europäer müssten sich ihm entgegenstellen und "sich treu bleiben". In seinem eigenen Land Patriot zu sein, wie er selbst, sei eben kein Widerspruch dazu, dass man zum gemeinsamen Europa gehöre. Es gehe aber darum, "Nein zu sagen zum kranken Nationalismus", der oft Krieg gebracht habe.
Am Ende Standing Ovations
Und Juncker bekennt: "Ja, ich liebe Europa, und das wird auch so bleiben." Für Sätze wie diesen erhält er von den Abgeordneten starken Applaus, ganz am Schluss sogar Standing Ovations von der breiten Mehrheit des Plenums, während aus den Sitzreihen der EU-skeptischen rechten Fraktionen hörbarer und sichtbarer Unmut kommt.
Das ist der Bogen, in den der Kommissionspräsident seine Ausführungen spannt. Im Hauptstück liefert er, thematisch etwas überfrachtet, eine lange Liste von allen konkreten Vorhaben, die die Kommission gemeinsam mit den Regierungen und dem Parlament bis zum nächsten Frühjahr abzuarbeiten habe: von globalen Aufgaben wie der Umsetzung des Klimaschutzabkommens oder neuen Handelsabkommen (Japan vor Sommer 2019) über eine erfolgreiche Einigung zu den Konditionen des Brexits bis hin zur Umsetzung der auf dem Tisch liegenden offenen Vorschläge zur gemeinsamen Migrationspolitik. Hier insbesondere "erwarte" er sich von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, "entscheidende Schritte einzuleiten, um zukunftsfähige Lösungen für eine ausgewogene Migrationsreform zu erarbeiten". Es könne nicht sein, dass die Union jedes Mal, wenn ein Schiff mit Flüchtlingen ankomme, über die Verteilung der Menschen streite und mit "Ad-hoc-Lösungen" reagiere. In diesem Zusammenhang erwähnt er konkret die Ausweitung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 EU-Beamte bis 2020: beschlossen.
Ein ganz besonderes Anliegen ist dem Präsidenten die künftige Rolle der Europäer als "Architekt" auf der Weltbühne. Man müsse endlich erkennen, dass man sich nur dann durchsetzen könne, wenn die EU-Staaten geeint aufträten – gegen die USA, China, Russland. Deshalb müsse etwa das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden. Es sei "die Stunde der europäischen Souveränität gekommen", die EU müsse "weltpolitikfähig" werden. Dafür sei die Stärkung der Eurozone nötig und ein neues Verhältnis zu Afrika, dem man nicht Almosen gebe, sondern das man als Wirtschaftspartner sehen müsse. So geht Juncker Punkt für Punkt die große globale und die kleine europäische Welt durch – bis hin zur Forderung, dass die Zeitumstellung 2019 beendet werde. (Thomas Mayer aus Straßburg, 12.9.2018)