EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos möchte ein baldiges Ende der Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten.
Innenminister Herbert Kickl sagte am Donnerstag, Österreich werde die Grenzkontrollen beibehalten.
Wien – Bei einer Konferenz europäischer Innenminister am Donnerstag in Wien waren erneut EU-Asylzentren auf dem Westbalkan Thema. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ließ wissen, dass es Verhandlungen mit Westbalkanländern gebe. Der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj zeigte sich jedoch zurückhaltend. Bei dem Treffen wurde eine Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Westbalkan vereinbart.
Kickl will Grenzkontrollen beibehalten
Über Wege legaler Migration, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker parallel zu einem besseren Außengrenzenschutz gefordert hatte, will Kickl derzeit nicht reden. Zunächst sei es wichtig, die illegale Migration zu bekämpfen, die Außengrenzen zu schützen, die Rückführungen zu verbessern und gegen Schlepper vorzugehen. "Das sind die Schritte eins, zwei, drei und vier. Und wenn wir das geschafft haben, können wir gerne auch über den Schritt fünf und sechs nachdenken."
Solange es den funktionierenden Außengrenzschutz "nur am Papier" und nicht auch "faktisch" gebe, will Kickl auch die Grenzkontrollen beibehalten. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview jene Mitgliedsstaaten, die derzeit trotz Schengen Grenzkontrollen durchführen, aufgefordert, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben und zur "normalen Funktionsweise von Schengen" zurückzukehren, da nun die Verbesserung des Grenzschutzes auf den Weg gebracht worden sei. Die EU plant unter anderem, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv auszubauen.
Keine konkreten Angaben zu EU-Asylzentren
Nicht vom Tisch ist offenbar auch die Idee von EU-Asylzentren in Drittstaaten. Verhandelt werde mit Westbalkanländern – konkreter wollte Kickl nicht werden. Die Gespräche über sogenannte Rückkehrzentren würden "mit Diskretion" geführt. "Wir wollen keine Debatte in der Öffentlichkeit, bevor die Eier gelegt sind." Die Idee von Rückkehrzentren stößt in den Ländern des Westbalkans bisher auf wenig Begeisterung. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und auch Albanien haben den von Österreich und Dänemark ins Spiel gebrachten Vorschlag abgelehnt.
Man begrüße aber "jeden möglichen Beitrag der EU" zur Unterstützung Albaniens in der Migrationspolitik, sagte dessen Innenminister diplomatisch, ohne auf die Frage einzugehen, ob Albanien bereit wäre, auf seinem Staatsgebiet ein solches Zentrum einzurichten. Albanien brauche generell bessere und aktivere Unterstützung der EU und sei im Gegenzug bereit, "schwierige Probleme gemeinsam anzugehen".
Ausweitung der polizeilichen Kooperation
Bei dem Treffen wurde am Donnerstag auch ein Abkommen zur Ausweitung der polizeilichen Kooperation auf dem Westbalkan unterzeichnet. Der "Prümer Vertrag" sieht den direkten Zugang der jeweiligen Behörden etwa auf DNA und Fingerabdrücke aller anderen Mitglieder vor.
Der Vertrag von Prüm wurde zunächst 2005 von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet und 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er erlaubt den Polizeibehörden unter anderem Zugang zu DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern der anderen Mitgliedsstaaten.
Freitag werden Salvini und Avramopoulos erwartet
Kickl bezeichnete die Ausweitung des Vertrags auf Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Moldau als "Meilenstein" zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Extremismus und Schlepperei. Laut Kickl ist man durch den Austausch im Rahmen der Prüm-Kooperation (Abgleich von DNA-Daten) auch den Paris-Attentätern auf die Spur gekommen.
Am ersten Tag der Innenministerkonferenz ließen sich die meisten Minister durch Beamte vertreten. Hochkarätiger besetzt ist die Tagung am Freitag, wenn der italienische Innenminister Matteo Salvini, EU-Innenkommissar Avramopoulos sowie EU-Sicherheitskommissar Julian King erwartet werden. Bei dieser Gelegenheit will Salvini auch mit dem deutschen Vertreter über ein bilaterales Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen sprechen. Innenminister Horst Seehofer, der am Donnerstag den Abschluss des Abkommens mit Italien verkündete, kommt selbst nicht nach Wien. Er werde durch Staatssekretär Stephan Mayer vertreten, hieß es aus dem deutschen Innenministerium.
Anlande- und Ausschiffungsplattformen
Am zweiten Tag beraten die EU-Staaten gemeinsam mit einigen nordafrikanischen Ländern – Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger, Tschad und Tunesien – über eine bessere Zusammenarbeit bei Migration und Grenzschutz. Die EU will in Nordafrika "Anlande- bzw. Ausschiffungsplattformen" errichten, darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs Ende Juni geeinigt.
Avramopoulos zeigte sich zu deren Umsetzung in einem "Presse"-Interview am Donnerstag aber äußerst skeptisch, da sich bisher kein geografisch infrage kommendes Land dazu bereiterklärt habe, ein solches Zentrum auf seinem Staatsgebiet einzurichten. (APA, 13.9.2018)