Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt. Statt 1,4 Milliarden Euro 2018 wird das AMS im kommenden Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik weniger Geld zur Verfügung haben. Die Frage ist nur: wie viel weniger?
Wien – Wird das Budget des Arbeitsmarktservice im kommenden Jahr stärker als erwartet gekürzt oder nicht? Auf diese Frage hätte die Führung des AMS am Donnerstag die lange erwartete Antwort von Sozial- und Finanzministerium bekommen sollen. Doch die türkis-blaue Regierung hält sich offiziell weiter bedeckt. Der AMS-Verwaltungsrat, der am Donnerstag getagt hatte, wurde von Regierungsseite bloß darüber informiert, dass die Budgetentscheidung erst kommenden Mittwoch, im Zuge des Jobgipfels, bekanntgegeben werden soll.
Seit Juni herrscht Unsicherheit beim AMS wegen des Budgets. Im Raum stand sogar eine Kürzung der Fördermittel im Umfang von 220 Millionen Euro für das kommende Jahr. Das würde deutliche Einsparungen bei Kursangeboten und Qualifizierungsmaßnahmen bedeuten. Auf das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe hätte die Kürzung keine Auswirkungen.
Worum es genau geht: Auf Basis der mehrjährigen Finanzplanung der türkis-blauen Regierung war die Geschäftsführung des AMS davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr ein Budget von etwa 1,251 Milliarden Euro für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen wird. Stattdessen stand aber plötzlich im Raum, dass das Budget auf rund eine Milliarde Euro gekürzt wird. Das AMS-Gesetz schreibt vor, dass laufend eine Arbeitsmarktrücklage gebildet werden muss.
Der Plan für 2019
Dieses Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei besonderem Bedarf gedacht. Es speist sich aus mehreren Quellen, unter anderem aus Beiträgen älterer Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren konnte die AMS-Führung bei der Budgeterstellung immer auf Teile der Rücklage zugreifen.
Das war auch der Plan für 2019, ehe Widerstände innerhalb des Sozial- und des Finanzministeriums aufkamen. Die Reserve fällt unter die Zuständigkeit der Sozialministerin, das Finanzministerium muss aber den Zugriff genehmigen. Laut offizieller Auskunft beider Ministerien laufen noch Gespräche.
Unter der Hand soll aber das Sozialministerium inzwischen einen Rückgriff auf die Reserve befürworten, dem Vernehmen nach ist der Plan, das AMS-Budget auf eine Milliarde zu kürzen, vom Tisch. Das FPÖ-geführte Sozialministerium gab als Marschrichtung vor, sich an den 1,251 Milliarden für das kommende Jahr zu orientieren.
Im Finanzministerium gibt es aber noch kein grünes Licht für den Plan. Warum, ist unklar. Die beiden Ministerien verhandeln aber aktuell über mehrere Materien, unter anderem über die Reform der Mindestsicherung, und auch das Budget für 2020 ist bereits Thema.
Kommenden Mittwoch lädt die Regierung zu einem Jobgipfel. Welche Inhalte dort exakt besprochen werden sollen, ist mit Ausnahme der Budgetfragen noch unklar. (András Szigetvari, 13.9.2018)