Diplomat Albert Rohan vermittelte den Status des Kosovo.

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Der ehemalige stellvertretende UN-Sondergesandte für den Kosovo, Albert Rohan, zeigt sich "extrem pessimistisch", wenn es um eine Lösung für die Anerkennung der Staatlichkeit des Kosovo geht. Die derzeitigen Vorschläge zu den Grenzänderungen bezeichnet er als "Fata Morganas".

Rohan verweist darauf, dass es eines der leitenden Prinzipien der Kosovo-Verhandlungen und des Ahtisaari-Plans war, dass es keine Vereinigung mit einem anderen Staat geben sollte. Denn schon damals erkannte man die Gefahr, dass albanische Nationalisten nach der Staatswerdung des Kosovo ein Großalbanien anstreben könnten und dies wiederum jene Kräfte mobilisieren könnte, die nach wie vor ein Großserbien wollen. Deshalb heißt es in den allgemeinen Prinzipien des Ahtisaari-Plans unter Punkt 1.8: "Der Kosovo soll keine territorialen Ansprüche gegenüber einem anderen Staat erheben und auch keine Vereinigung mit irgendeinem Staat oder Teil eines Staates suchen."

Vereinigung ausgeschlossen

Dies bedeutet, dass auch die Vereinigung mit dem südserbischen Preševo-Tal, wie dies der kosovarische Präsident Hashim Thaçi nun vorgeschlagen hat, dem Ahtisaari-Plan und damit auch der Verfassung klar widerspricht. Der Ahtisaari-Plan steht im Übrigen rechtlich gesehen über der Verfassung des Kosovo. Denn dort heißt es im Annex: "Die Verfassung des Kosovo soll mit allen Vorkehrungen in dieser Vereinbarung übereinstimmen und entsprechend dieser Vereinbarung interpretiert werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Verfassung und den Bestimmungen dieser Vereinbarung hat Letztere Vorrang."

Auch in den Grundprinzipien der Kontaktgruppe aus dem Jahr 2006 wurden Grenzänderungen ausgeschlossen. "Wir haben Gebietstäusche nie in Aussicht genommen. Denn ich halte das für den falschen Weg", sagt Rohan zum STANDARD. "Denn dies reflektiert die Annahme, dass Angehörige unterschiedlicher ethnischer Gruppen nicht zusammenleben könnten und man ethnisch homogene Räume schaffen soll. Das ist aber ein mittelalterliches Stammesdenken, das wir in der europäischen Gemeinschaft nicht unterstützen sollten. Wir können den Staaten und Menschen auf dem Balkan trotz jahrelanger ethnischer Konflikte zutrauen, eine multiethnische Gesellschaft zu schaffen."

Schwächung der serbischen Minderheit ohne Norden

Ein weiterer Grund, weshalb Rohan und Ahtisaari nie eine Teilung des Kosovo entlang ethnischer Linien erwogen haben, war, dass es darum ging, der serbischen Gemeinschaft durch den Ahtisaari-Plan das Überleben zu sichern. Wenn jedoch der Nordkosovo mit der Stadt Mitrovica, wo hauptsächlich Serben wohnen, nicht mehr zum Kosovo gehören würde, käme es zu "einer Schwächung der serbischen Minderheit", so Rohan. "Wir haben versucht, das auszubalancieren – einerseits die Unabhängigkeit und andererseits sehr weitgehende Rechte für die Minderheiten zu ermöglichen."

Aber auch damals habe es immer wieder Gerüchte über Teilungspläne gegeben. Einer, der schon lange für die Abtrennung des Nordkosovo ist, ist etwa der jetzige Außenminister von Serbien, Ivica Dačić. Auch in den vergangenen Monaten hat die serbische Verhandlungsdelegation Diplomaten zufolge immer wieder den Wunsch vorgebracht, der Nordkosovo solle zu Serbien kommen. "Damals, bei den Statusverhandlungen in Wien, haben wir gegenüber den serbischen Verhandlern immer wieder gesagt: Ihr bekommt etwas. Die serbische Gemeinschaft kann mit Sicherheit im Kosovo überleben und an den Entscheidungsprozessen teilnehmen. Aber die waren nicht daran interessiert, sondern nur an Territorium", erinnert sich Rohan an die Kosovo-Verhandlungen von 2006 bis 2008.

Internationale Gemeinschaft nicht entschlossen genug

Der Ahtisaari-Plan sei im Großen und Ganzen umgesetzt worden, sagt der ehemalige Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums. Allerdings sei der Nordkosovo nicht ganz in den Staat integriert worden. "Die Kosovo-Serben haben nicht rasch genug realisiert, welche Möglichkeiten ihnen das bietet. Die serbische Regierung hat die Parallelinstitutionen gefördert, und die internationale Gemeinschaft hat zu wenig Entschlossenheit gezeigt, den Norden zu integrieren", analysiert Rohan. Schon damals habe man realisiert, dass man dafür Geld brauche. Der ehemalige UN-Verwalter im Kosovo, Bernard Kouchner, habe zu ihm gesagt: Wenn ich 500 Millionen Euro im Jahr hätte, könnte ich den Nordkosovo integrieren.

Ein Fehler sei auch gewesen, dass die Brücke in Mitrovica zur serbischen Seite nicht wieder für den Verkehr freigegeben worden sei und die internationalen Truppen der Nato dies nicht durchgesetzt hätten. Bis heute können keine Autos über diese zentrale Brücke vom Norden in den Süden kommen.

Interessenvertretung durch Selbstverwaltung

Man habe aber mit dem Ahtisaari-Plan versucht, die Möglichkeiten der lokalen Selbstverwaltung der Gemeinden, wie sie in der Charta des Europarats stehen, für den Nordkosovo zu nützen. "Die Gemeinden können auf verschiedene Weise zusammenarbeiten, etwa eine gemeinsame Feuerwehr haben und eine Lobbyfunktion gegenüber der Zentralregierung ausüben, wenn es ums Budget geht."

Eine solche Interessenvertretung sollte aber keine Exekutivfunktion haben. Der Verband der serbischen Gemeinden, wie er später im April-Abkommen 2013 zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbart wurde, sei aber dann in eine andere Richtung gegangen. "Da sind Institutionen mit Organen vorgesehen, wie in der bosnischen Republika Srspska", so Rohan zum STANDARD. "Ich hätte dieses Abkommen nicht unterschrieben, denn das geht in Richtung Quasistaat – und das steht im Widerspruch zum Ahtisaari-Abkommen. Uns ging es um eine multiethnische Gesellschaft auf einem zusammenhängenden Territorium."

Der erfahrene Diplomat hält auch nichts von einem Abkommen analog zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR. "Das hat Wolfgang Ischinger vor der Unabhängigkeit vorgeschlagen, aber heute macht das keinen Sinn."

Klar kommunizieren wie Deutschland

Rohan denkt, dass man Serbien ganz klar kommunizieren hätte müssen: "Ihr müsst den Kosovo anerkennen, sonst kommt ihr nicht in die EU." Eine Gefahr sei allerdings, dass damit auch die Anti-EU-Stimmung in Serbien gestärkt worden wäre. Trotzdem sollten die anderen EU-Staaten in der Frage genau "so klar sein wie Deutschland". Die Position der EU sei dadurch, dass fünf Staaten den Kosovo nicht anerkennen, "natürlich geschwächt", so Rohan. Man habe versucht, Spanien zu erklären, dass der Kosovo nichts mit Katalonien zu tun habe. "In Madrid glaubt man aber an eine Analogie, was uns unverständlich ist."

Auch eine geopolitische Dimension der jetzigen Diskussion schließt Rohan nicht aus: "Es gab immer Gerüchte, dass ein Deal für den Kosovo mit einem Deal für die Krim zusammengebracht werden könnte. Ich kann mir vorstellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin dies im Hintergrund erwägt. Aber es gibt keinen ausgeklügelten Plan dazu."

UN-Mitgliedschaft

Der Kosovo erhofft sich vom Dialog mit Serbien am Ende eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Letztendlich obliegt die Entscheidung zur UN-Mitgliedschaft aber dem UN-Sicherheitsrat. Es gibt Beobachter, die meinen, US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Putin hätten in Helsinki im Juli über einen Deal zum Kosovo gesprochen. Frankreich, das ebenfalls zu den fünf UN-Veto-Mächten gehört, lobbyiert jedenfalls für Grenzänderungen. Der Zeitung "Le Figaro" zufolge sollen der kosovarische Präsident Thaçi und der serbische Präsident Aleksandar Vučić beim Friedensforum am 11. November in Paris zusammenkommen, das vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron initiiert wurde, und "ihre Annäherung konkretisieren". (Adelheid Wölfl, 15.9.2018)