Der Beitrag ist glasklar Satire und eindeutig gegen Rechtsextremismus gerichtet: Vor rund zwei Jahren veröffentlichte die Satireseite "Postillon" einen Beitrag, demzufolge der Rechts-außen-AfD-Politiker Björn Höcke sein Nachttischfoto von Adolf Hitler umgedreht habe. "Du machst mir nichts als Ärger", legt der Postillon Höcke in den Mund. Ein Münchner Student klickte auf "Gefällt Mir" – und wurde plötzlich von der Polizei überprüft.

"Anfangsverdacht"

Die Münchner Polizei bestätigt, das Foto wegen eines "Anfangsverdachts" an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben. Dort kam es aber nicht zu Ermittlungen. Laut Polizei sei der Student in diesem Fall auch "Zeuge, nicht Beschuldigter" gewesen. Der Berliner Anwalt Ulrich Wehner bezeichnet den Vorgang im Spiegel als "groben Unfug"; es sei "ziemlich ärgerlich, wenn da so ein Quatsch gemacht wird."

Like nicht strafbar

Tatsächlich sei der Beitrag des Postillons klar erlaubt, ein "Like" dafür sicher nicht strafbar, so der Anwalt. Höchstens bei einem Teilen des Artikels mit entsprechend einschlägigem Kommentar könnte es zu Ermittlungen kommen. Der betroffene Student steht bereits im Visier der Staatsanwaltschaft, da er einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks gezeigt hatte. Dieser wird einer Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG illustriert, die im Zusammenhang mit der PKK verboten ist. (red, 15.9.2018)