Die Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens können nicht wie geplant bis Mitte Oktober abgeschlossen werden. Es soll dazu Mitte November einen Brexit-Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel geben, bei dem ein Deal der EU-27 mit der britischen Premierministerin Theresa May versucht werden soll.

Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Eigenschaft als derzeitiger EU-Ratspräsident dem STANDARD kurz vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Salzburg bestätigt. Er werde dort mit dem Ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk initiativ werden: "Wir werden das den Mitgliedsstaaten beim Gipfel in Salzburg vorschlagen, darüber beraten", sagte er in einem Interview in Rom während seiner Hauptstadttour zur Vorbereitung des Treffens. Er hoffe, dass es eine Zustimmung gebe und es gelinge, bis November "wirklich einen fertigen Deal auszuhandeln".

Angst vor hartem Brexit

May will ihren Kollegen bei dem Treffen ihre Vorstellungen zum Brexit darlegen. Am Montag sagte sie in einem BBC-Interview, dass es "meinen Deal oder keinen Deal" geben werde, was die Sorge vor einem harten Brexit schürte. Kurz erklärte, dass solche "Zuspitzungen" wie von May "uns nicht weiterbringen. Es kann einen Deal nur geben, wenn es einen Kompromiss gibt, wenn beide Seiten sich bewegen."

Kurz: "Kein Rosinenpicken"

Der Kanzler geht davon aus, dass der EU-Chefverhandler Michel Barnier von den EU-27 in Salzburg die volle Unterstützung bekommen wird, wonach es für die Briten "kein Rosinenpicken geben kann". Barnier werde versuchen, eine Vereinbarung so weit wie möglich zu verhandeln. Mitte November müssten dann die Regierungschefs die letzten Hürden überwinden. Die größte Herausforderung werde danach aber sein, ob das britische Unterhaus einen Austrittsvertrag akzeptiere. (Thomas Mayer aus Rom, 18.9.2018)