Rom – Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Gespräch mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte am Dienstag in Rom die Notwendigkeit hervorgehoben, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Wir wollen Frontex stärken und ihr Mandat ausbauen", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz.

Österreich sei froh, dass Italien die Zahl der illegalen Migrantenankünfte seit Jahresbeginn um 80 Prozent reduzieren konnte. "Das ist nicht nur für Italien, sondern auch für Österreich und die ganze EU wichtig", meinte der Kanzler. Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag müsse man für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsproblematik arbeiten.

Beim EU-Gipfel im Juni sei ein "Durchbruch" in Sachen europäischer Migrationspolitik erreicht worden. "Aufgabe in Salzburg ist es, weiterzuarbeiten, um diese neue Zielsetzung zu konkretisieren. "Ich bin sicher, dass uns der Gipfel in Salzburg weiterbringen wird", meinte der Kanzler.

"Neue Perspektive"

Auch Conte bestätigte, dass der EU-Gipfel im Juni eine "neue Perspektive" in der europäischen Migrationsproblematik eröffnet habe. Jetzt sei es wichtig, verstärkt in den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Migranten zu investieren. Es sei "unvernünftig", dass die EU "beträchtliche Investitionen" für die Türkei locker gemacht habe, jedoch wesentlich weniger für Nordafrika ausgeben wolle.

Conte drängte auch auf die Änderung der Ziele des EU-Mittelmeereinsatzes "Sophia". Das Mandat dieser Mission sei in einem anderen politischen Kontext festgesetzt worden und müsse auch angesichts der Wende beim EU-Gipfel im Juni geändert werden.

Kurz sprach auch über Südtiroler

Beim Treffen mit Kurz sprach Conte auch das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an. "Österreichs Position ist klar. Es besteht der Wunsch vieler Südtiroler, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt wird. Wir respektieren diesen Wunsch, werden jedoch alle Regelungen mit Italien abstimmen", versicherte der Kanzler. Conte erwiderte, die Position Italiens in dieser Frage sei klar, man sei strikt dagegen. (APA, 18.9.2018)