Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium.

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Einmal mehr haben die deutschen Koalitionsparteien eine salomonische Lösung in einem ausweglos scheinenden Streit gefunden. Diesmal ging es um das Schicksal des bisherigen Verfassungsschutzchefs, Hans-Georg Maaßen, der wegen seiner angeblichen Nähe zur rechten AfD in Kritik geraten war, und auch deshalb, weil es bei den Nachforschungen zum islamistischen Anschlag von Berlin 2016 und den Morden des rechtsradikalen NSU zu Pannen in seinem Amt gekommen war.

Vor allem aber hatte die SPD den Rücktritt Maaßens verlangt, seitdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, dass das Videomaterial zu rechtsradikalen Angriffen auf Ausländer in Chemnitz Ende August echt sei, ohne aber Beweise dafür vorzulegen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dagegen bis zuletzt Maaßen die Treue gehalten, was dessen Ablöse erschwerte.

Die Lösung, auf die sich CDU, CSU und SPD am Dienstag einigten: Maaßen muss als Chef des Inlandsgeheimdienstes gehen, die Branche aber nicht völlig wechseln. Ganz im Gegenteil: Er soll neuer Staatssekretär für innere Sicherheit im von Seehofer geleiteten Innenministerium werden.

Kritik an der überraschenden Lösung – die im Grunde eine Beförderung Maaßens ist – ließ nicht lange auf sich warten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "unfassbaren Mauschelei", Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Vorgänge eine Farce: "Illoyales Verhalten lohnt sich", sagte er mit Blick auf Maaßen, dessen Äußerungen zu Chemnitz auch den Schilderungen von Merkel-Sprecher Stefan Seibert widersprochen hatten.

So hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung etwa gesagt, es habe nach dem tödlichen Messerangriff zweier Asylwerber auf einen Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August keine rassistischen "Hetzjagden" auf ausländisch aussehende Menschen gegeben, obwohl Seibert diese nur Tage zuvor im Namen der Bundeskanzlerin verurteilt hatte.

Tatverdächtiger aus U-Haft entlassen

Auch stellte Maaßen im gleichen Gespräch infrage, ob ein Video, das einen Angriff Rechter auf einen Ausländer zeigt, echt sei, ohne aber Indizien für eine Fälschung vorzulegen. Später sagte er, die Äußerungen – die der Argumentationslinie der rechten AfD entgegengekommen waren – seien missverstanden worden.

Wenige Stunden zuvor hatte es in Chemnitz schon einen juristischen Paukenschlag gegeben. Einer jener Männer, die wegen des Messerangriffs in U-Haft gesessen waren, wurde freigelassen. Gegen den irakischen Asylsuchenden bestehe kein dringender Tatverdacht mehr. Ein zweiter, aus Syrien stammender Verdächtiger bleibt in Haft. (Manuel Escher, 18.9.2018)