Salzburg/Wien – In zehn einstimmig beschlossenen Anträgen haben die Landesfrauenreferentinnen bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Salzburg ihre Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die Themen reichen von der Arbeitszeit-Flexibilisierung, die nicht zulasten der Frauen gehen dürfe, über die Benachteiligung beim Einkommen bis zur finanziellen Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Zur Forderung, dass die Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen nicht gekürzt werden dürfen, sei heute von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ein klares Bekenntnis gekommen, dass es keine Kürzungen geben werde, sagte Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) aus dem Burgenland bei einem Pressegespräch in Salzburg. Die Verträge seien bereits für die nächsten fünf Jahren ausverhandelt, es würden keine Budgetmittel gestrichen.

Die von der Regierung beschlossene Flexibilisierung der Arbeitszeit dürfe jedenfalls nicht auf Kosten von Frauen und Müttern gehen, fasste die Gastgeberin der Konferenz, Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS), ein weiteres Anliegen der Landesfrauenreferentinnen zusammen. Es drohe ein Rückschritt in der Geschlechtergleichstellung, ein Zurück in die klassische Rollenverteilung. "Wir müssen hier auch die Männer in die Pflicht nehmen."

Schwerpunkt Gender Pay Gap

Die Politikerinnen forderten entsprechende Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Notwendig seien zudem konkrete, länderspezifische Maßnahmen. Ein höheres Einkommen für Frauen, eine Jobgarantie und die Beschäftigung von Frauen in von Männern dominierten Berufen würden dazu beitragen, die Einkommenslücke zwischen Männer und Frauen zu verringern, sagte Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) aus der Steiermark.

Der Gender Pay Gap wird bei der nächsten Landesfrauenreferentinnen-Konferenz in Kärnten ein Schwerpunkt sein. Ihrer Ansicht nach sei das kein individuelles Thema, das Problem liege vielmehr an den strukturellen Rahmenbedingungen, sagte Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) aus Vorarlberg. In Vorarlberg würden Männer wegen der Konkurrenzsituation mit der Schweiz sehr gut verdienen, auf die Frauengehälter wirke sich dies aber nicht aus.

Von Männern gemachte Politik

Ein Antrag der Landesfrauenreferentinnen betrifft das Papa-Monat und den Familienbonus. Gefordert wurde eine Evaluierung, wie viele Männer das tatsächlich in Anspruch genommen haben. In einem weiteren Antrag wurde der Gewaltschutz von Frauen thematisiert. "Wir halten es für sehr wichtig, dass die Polizei mit Frauenhäusern zusammenarbeitet", sagte Klambauer.

Politik werde nach wie vor zu 90 Prozent von Männern gemacht, kritisierte die Salzburger Landesrätin. Von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, die sich heute und morgen in Salzburg zum informellen EU-Gipfel treffen, seien nur drei Frauen, gab Klambauer zu bedenken. "Frauenpolitik ist kein leichter Weg." (APA, 19.9.2018)