Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat eine Klage gegen einen Facebook-Nutzer eingebracht. Dieser hatte einen Artikel der Gratiszeitung "Heute" kommentiert, der schilderte, dass ein Polizeieinsatz erfolgt sei, nachdem Hofer einen Kreislaufkollaps erlitten hatte. In dem betreffenden Posting schrieb der Nutzer: "Na, das erklärt alles, auf derart vertrottelte Ideen kannst ja nur im Vollsuff kommen ..." Hofer klagt nun auf Unterlassung, der Streitwert liegt bei 35.000 Euro.

Zahlt das Ministerium die Klage?

Die Liste Pilz möchte nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob die Kosten des Verfahrens aus dem Budget des Verkehrsministeriums oder von Hofer als Privatperson getragen werden. Hofer habe die Klage nämlich ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Bundesminister und mit Angabe der Adresse des Ministeriums eingebracht.

Außerdem will die Liste Pilz wissen, ob Klagen in der Vergangenheit mit diesen Geldern beglichen wurden und, wenn ja, wie viel für solche ausgegeben wurde. Der Abgeordnete Alfred Noll kritisiert in diesem Zusammenhang: "Wenn die FPÖ-Minister halb so viel einstecken könnten, wie sie austeilen, würden sich die Gerichte einige Arbeit sparen."

FPÖ-Klage wegen Urheberrechtsverletzung

Erst kürzlich hat Robert Lizar, Redakteur der FPÖ-Zeitung "Neue Freie Zeitung", die Buchautorin Ingrid Brodnig geklagt. Brodnig hatte einen Screenshot eines Artikels des FPÖ-nahen Portals unzensuriert.at auf Twitter gepostet – darauf war auch der Ausschnitt eines Fotos zu sehen, mit dem die Plattform den Bericht bebilderte. Dieses gehört Lizar, der Brodnig nun eine Urheberrechtsverletzung vorwirft. (muz, 19.9.2018)