Andrea Nahles sollte die SPD "erneuern", doch diese streitet wie zuvor.
Berlin – Bei den deutschen Sozialdemokraten regt sich unvermindert heftige Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Ein Mann, der seinen Posten räumen müsse, könne nicht noch befördert werden, sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen am Donnerstag vor einem Treffen mit Bundeschefin Andrea Nahles in München.
Dort tagen die engeren Fraktionsvorstände der Bundestags-SPD und der bayerischen Landtagsfraktion. Kohnen, die auch SPD-Bundesvize ist, verteidigte ihren Brief an Nahles, in dem sie fordert, dass die SPD-Minister im Kabinett gegen Maaßens die Beförderung stimmen müssen. Weil es große Unruhe in der Partei gebe, habe sie diese Haltung so klar formuliert. Am Montag müsse im Parteivorstand über all das gesprochen werden.
Koalition wackelt
Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner stellt gar die Koalition erneut infrage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition "ganz dünn geworden", sagte Stegner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten würden nicht monatelang weiter dabei zuschauen, dass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) "permanent provoziert" werde.
Stegner zufolge wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem umstrittenen Wechsel Maaßens befassen. Er verteidigte zugleich Parteichefin Nahles: Sie habe dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Amt als Verfassungsschutzpräsident entfernt werde. Dieser sei aber erst recht nicht als Innenstaatssekretär geeignet. Man habe den Eindruck, Seehofer wolle "jemanden belohnen, der Merkel brüskiert", sagte Stegner.
Nahles steht wegen der Personalie schwer unter Druck. Die SPD hat zwar Maaßens Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes durchgesetzt, dafür soll dieser nun aber Staatssekretär im Haus von Innenminister Seehofer werden. Nahles hatte diesem Wechsel zugestimmt. Sie kritisiert Maaßens Beförderung ebenfalls, verteidigt aber ihre Zustimmung: Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen – "bei allen Schmerzen, die einem das macht". (APA, 20.9.2018)