Washington – Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Angaben seines eigenen Anwalts dem US-Sonderermittler Robert Mueller "entscheidende Informationen" gegeben. "Gut für Michael Cohen, dass er der Mueller-Ermittlung entscheidende Informationen ohne eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt", schrieb Cohens Anwalt Lanny Davis am Donnerstag auf Twitter.

Zuvor hatte der Sender ABC berichtet, dass Cohen zuletzt zahlreiche Gespräche mit dem Mueller-Team geführt habe. Demnach nahm Cohen in den vergangenen Wochen an "zahlreichen Befragungsrunden teil, die mehrere Stunden dauerten". In dem Bericht wurde angedeutet, dass das eine schlechte Nachricht für Trump sein könne. Muellers Ermittlungen waren zuletzt immer näher an das Weiße Haus gerückt.

Schweigegeld für Trump-Wahlkampf

Cohen hatte sich im August vor Gericht schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sagte unter anderem aus, dass er im Wahlkampf 2016 auf Trumps Anweisung Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen habe.

Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern wurde zwar nicht getroffen, Cohen ließ aber später über seinen Anwalt erklären, dass er zu einer Zusammenarbeit mit Mueller zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 bereit sei. Das könnte ihm zu einem Strafnachlass verhelfen.

Muellers Ermittlungen umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten. Cohen könnte diesbezüglich über seine über Jahre gesammelten Informationen auspacken.

Rufe nach Absetzung

Die US-Justiz argumentiert, dass es sich bei den Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden.

Ein US-Präsident kann nach langjähriger Rechtsansicht des US-Justizministeriums nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Trump hatte Cohen nach dessen Schuldeingeständnis der Falschaussage bezichtigt und ihm vorgeworfen, "Geschichten erfunden" zu haben. Cohen habe auf seine Kosten mit Falschaussagen einen "sehr guten Deal" mit der Staatsanwaltschaft gemacht. (red, APA, 21.9.2018)