Das tschechische Wettbewerbsamt (UOHS) hat die Einsprüche der österreichischen Firma Kapsch TrafficCom gegen die umstrittene Ausschreibung für den künftigen Betreiber des Lkw-Mautsystems abgewiesen und unmittelbar danach einen zehn Jahre laufenden Vertrag mit dem slowakisch-tschechischen Konsortium SkyToll/CzechToll unterzeichnet, berichteten tschechische Medien am Freitag.
SkyToll/Czech/Toll war ursprünglich als Sieger aus der Ausschreibung ausgegangen. Auf Grund einer Beschwerde von Kapsch hob UOHS dann aber die Vergabe des milliardenschweren Auftrags auf. Die damalige Begründung: Das Verkehrsministerium hatte die Vergabeunterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben, damit war rückwirkend nicht festzustellen, ob alle Bewerber die gleichen Informationen erhalten haben.
Gegen Aufhebung der Ausschreibung
Das Ministerium berief gegen die Aufhebung der Ausschreibung. Die Wettbewerbsbehörde UOHS prüfte die Ausschreibung erneut, weil einige wichtige Umstände des Falles "nicht ausreichend berücksichtigt worden" seien. Nun entschied UOHS zu Gunsten des Verkehrsministeriums, weil "keine Verletzung des Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgestellt" worden sei.
Die laut Medien unerwartet schnelle Unterzeichnung des Vertrages mit SkyToll/CzechToll begründete Prag mit den Worten, das Ministerium habe als einziger Teilnehmer des Verfahrens auf das Recht der Berufung verzichtet, womit die Entscheidung von UOHS rechtskräftig geworden sei.
Nach Angaben der Tageszeitung "Hospodarske noviny" hat sich um eine "geheime Aktion" des Verkehrsministeriums gehandelt, über die "nur ein paar Eingeweihte" gewusst hätten. Die börsennotierte österreichische Firma Kapsch zeigte sich schockiert über das Vorgehen von UOHS und Verkehrsministerium. UOHS habe sich "um 180 Grad gedreht". "Offenbar hat die politische Druckausübung funktioniert", vermutet der Sprecher von Kapsch in Tschechien, David Simonik. Man sei jetzt dabei, die "beispiellose Situation mit den Juristen zu prüfen", so Simonik. (APA, 21.9. 2018)