Washington – Dem Nachrichtendienst Bloomberg wurde ein Dokument zugespielt, das offensichtlich Pläne für eine sogenannte "Executive Order", also eine Durchführungsverordnung die vom Präsidenten quasi im Alleingang durchgesetzt werden kann, zugespielt worden welche Soziale Medien vermehrt unter Kontrolle stellen soll. Der gedraftete Vorschlag würde die Bundesbehörden dazu beauftragen jene Online-Plattformen "gründlich zu untersuchen", die das Wettbewerbsrecht verletzen. Offizielle aus dem Weißen Haus bestreiten jedoch, dass das Gesetz bereits in irgendeinem Stadium des Gesetzgebungsprozesses angekommen sei.

Im Draft werden keine speziellen Unternehmen direkt erwähnt. Der Verdacht liegt aber nahe, dass damit vor allem Google, Facebook, Twitter und Co ins Visier genommen werden sollten. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangen Wochen immer wieder zu verbalen Rundumschlägen gegen die großen Silicon Valley-Unternhmen ausgeholt, weil er eine angebliche links-liberale Voreingenommeneheit kritisiert hatte. Google würde etwa bewusst negative Nachrichten über den Präsidenten prominent reihen, so ein Vorwurf Trumps. Auch hätte er durch die angebliche Zensur einige Follower in Sozialen Medien verloren. Viel eher stammen diese Followerverluste aber daher, dass Twitter und Co verstärkt gegen Fake-Accounts vorgehen.

Distanzierungsversuche

Die Washington Post berichtete von Distanzierungsversuchen durch das Weiße Haus. Vize Pressesprecherin Lindsay Walters sagte es sei überhaupt nicht klar ob das Dokument je auf dem Schreibtisch des Präsidenten zur Unterschrift landen wird. Die Post erklärte auch, dass es durchaus sein könnte, dass das Dokument nicht direkt im Weißen Haus, sondern an einer anderen Stelle gedraftet wurde. Vor allem die Anfeindungen der letzten Wochen scheinen jedoch nahe zu legen, dass Trump einer solchen Executive Order nicht negativ gegenüberstehen würde. (red, 23.9.2018)