Ministerin Ursula von der Leyen wollte das deutsche Verteidigungsministerium effizienter machen. Wie der "Spiegel" nun jedoch in Erfahrung bringen konnte, gab sie dazu scheinbar Millionenbeträge unrechtmäßig aus. Der Bundesrechnungshof deckte in einem Einzelfall auf, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyberkommando in Höhe von acht Millionen Euro vergab.

Dem "Spiegel" liegt ein vertraulicher Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August vor, worin die Prüfer schildern, wie das Ministerium rechtswidrig diese Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die regelmäßig interne Ungereimtheiten prüft, hat indes die Vorwürfe bestätigt. Man ermittle nun ob es ähnliche Fälle gibt.

Vergaberechtsbruch

Konkret geht es um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, intern als "CIT Quadrat" bezeichnet, womit nichtmilitärische IT-Systeme nachgerüstet und modernisiert werden sollten. Über mehrere Monate hinweg habe man sich jedoch seitens des Ministeriums aus nicht dafür vorgesehenen Töpfen des Bundes bedient, etwa einem zur Einrichtung und Pflege von IBM-Software. Die Rahmenverträge erlaubten Zeitkonten um externe Berater ohne zeitintensive Ausschreibung schneller anzustellen. Das Verteidigungsministerium aber forderte ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag vorgesehen an.

Man habe damit "gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen", heißt es im Bericht. Von der Leyen habe bei der Umstrukturierung des Ministeriums und der "pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung" wie kaum ein anderes Ministerium auf externe Unternehmensberater gesetzt, schreibt der "Spiegel". Externe Berater – mit Zugang zu vertraulichen unterlagen und Mailadressen – mit enormen Tagessätzen gehören demnach "mehr oder minder zum Stammpersonal im Ministerium".

Massive Kritik

Die Kritik der Prüfer ist massiv. Es sei klar ersichtlich, dass sich das Ministerium "zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht". Zudem seien immer wieder gezielt die gleichen Berater gewünscht worden. Auch der Vorwurf der Freunderlwirtschaft steht im Raum.

Das Ministerium bestätigte den Bericht, gab sich aber defensiv. Man werde im Rahmen des Projekts "CIT Quadrat" keine Leistungen aus dem Rahmenvertrag abrufen. Auch die "ministerielle Fachaufsicht über Vergaben" solle gestärkt werden. Man wird wohl alle Beraterleistungen genauer unter die Lupe nehmen und die Kontrolle über zukünftige Vergaben straffen, was für von der Leyen durchaus brisant werden könnte.

"Ursula von der Leyen hat die Cyberabteilung als Leuchtturmprojekt geschaffen", sagt Tobias Lindner, Grünen-Abgeordneter im Bundes-Haushaltsausschuss. Nach Bekanntwerden des Berichts sehe es aus als wäre es zu einem "Leuchtturm für zwielichtige Auftragsvergaben und klare Rechtsverstöße" geworden, so Lindner. (red, 23.9.2018)