Berlin/Ankara – Anders als andere Oppositionspolitiker nimmt der frühere deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir seine Einladung zum Bankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an. Zwar stehe außer Frage, dass Erdoğan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem "Tagesspiegel".

Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden, das klarmache: "Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie." Auch ein noch so mächtiger Präsident könne diesen Regeln nicht entgehen. "Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten."

Despotisches Verhalten nicht tolerieren

Özdemir warnte vor einer Charmeoffensive Erdoğans, die wirtschaftliches Kalkül sei. "Die Kanzlerin (Angela Merkel, Anm.) muss Erdoğan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdoğan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut."

Zuvor hatte unter anderen FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt, er schlage die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue aus, weil er "nicht Teil von Erdoğan-Propaganda" sein wolle. Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt. Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dağdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Erdoğan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. (APA, 24.9.2018)