Unter dem offiziellen Namen Aquarius 2 fährt das Rettungsschiff unter der Flagge von Panama, nachdem Gibraltar die Registrierung des Schiffes gelöscht hatte. Das will nun auch Panama tun, offenbar weil es Druck aus Italien gab. Dessen Innenminister Matteo Salvini bestreitet das.
Panama-Stadt – Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer haben entsetzt auf Panamas Ankündigung reagiert, dem Rettungsschiff Aquarius 2 die Registrierung zu entziehen. Wie bereits berichtet verlautbarte die Behörde des Staates, ein Verfahren gegen das Rettungsschiff einzuleiten, das sich im Moment in der Such- und Rettungszone vor Libyen befindet. Niemand weiß, wie lange dieses Verfahren dauern wird. Momentan gibt es nur die Ankündigung, dass die Flagge entzogen wird.
"Die Ankündigung verurteilt hunderte Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, zu einem nassen Grab", schrieb Ärzte ohne Grenzen auf Twitter.
Die Organisation SOS Méditerranée forderte die EU-Regierungen auf, zugunsten der Aquarius 2 zu intervenieren. Der italienischen Innenminister Matteo Salvini bestritt, Druck auf Panama ausgeübt zu haben.
Beschwerden aus Italien
Die Aquarius 2 hatte am Sonntag vor Libyen weitere Migranten in Seenot aufgenommen. Bisher ist allerdings unklar, wohin sie fahren wird. Die Schifffahrtsbehörde Panamas hatte am Wochenende mitgeteilt, den Prozess der Löschung der Aquarius 2, vormals Aquarius, aus dem Schifffahrtsregister des mittelamerikanischen Landes eingeleitet zu haben. Es gebe Berichte, dass das Schiff internationale rechtliche Vorgehensweisen in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge missachtet habe, schrieben die Panamaer.
Die wichtigste Beschwerde komme von den italienischen Behörden. Diese hätten gemeldet, der Kapitän des Schiffes habe sich geweigert, die Flüchtlinge an ihren Herkunftsort zurückzubringen. Ärzte ohne Grenzen lehnt das Zurückbringen von Migranten nach Libyen ab, da ihnen in dortigen Lagern schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, die die Organisation in den vergangenen Monaten festgehalten hat.
Salvini bestreitet Druckausübung
Salvini verfolgt seit Antritt der neuen italienischen Regierung im Juni eine Nulltoleranzpolitik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. Der Minister der Rechtspartei Lega will diejenigen anzeigen, die illegale Einwanderung begünstigten. Zugleich bestritt er, in irgendeiner Weise auf Panama Druck ausgeübt zu haben. "Ich kenne nicht einmal die Vorwahl von Panama", schrieb er. (APA, dpa, red, 24.9.2018)