Herbert Kickl hat jede Verantwortung für die E-Mail, in der der Sprecher des Innenministeriums der Polizei empfiehlt, die Kommunikation mit kritischen Medien möglichst einzuschränken, zurückgewiesen. Weder stamme das Schreiben vom Minister beziehungsweise seinem Kabinett, noch sei es von ihm in Auftrag gegeben worden, ließ das Ministerium am Montagabend wissen.

Nun nehmen wir Kickl gerne beim Wort. Wenn er tatsächlich mit diesem in Österreich bisher einmaligen Vorgehen nichts zu tun hat, dann müsste er als Ressortchef rasch Konsequenzen ziehen – Ressortsprecher Christoph Pölzl öffentlich verwarnen oder ablösen. Schließlich lässt dieser ihn in aller Öffentlichkeit als Feind der Pressefreiheit erscheinen. Die Nachricht schlug auch in Deutschland Wellen und fügt dem österreichischen Innenministerium nach der BVT-Affäre einen weiteren Imageschaden zu.

Die anderen sind schuld

Tut Kickl das nicht, dann ergibt sich ein anderes Bild, eines, das man von dem FPÖ-Politiker schon kennt: Wann immer er für seine Politik in die Kritik gerät, versteckt er sich hinter anderen. Bei der illegalen Razzia in den Büros des Verfassungsschutzes, die nach allen verfügbaren Informationen von seinen engsten Mitarbeitern ausgeheckt worden war, schiebt er die alleinige Schuld auf die Staatsanwaltschaft. Nun ist sein Ministeriumssprecher schuld.

Schuld? Nein. Denn laut Kickls Aussendung beweist ja die Berichterstattung der betroffenen Medien – STANDARD, "Kurier", "Falter" – erst recht deren Voreingenommenheit. Denn dort wurde tatsächlich angenommen, dass die "Anregungen" Teil von Kickls Medienpolitik sind. Der implizite Schluss: Nun sei es erst recht angebracht, den Kontakt zu diesen Zeitungen einzuschränken.

Bericht und Kommentar verwechselt

Wie unsauber die Pressearbeit im Ministerium ist, zeigt sich auch darin, dass in der Stellungnahme Berichterstattung und Kommentierung verwechselt werden. Der aus dem STANDARD zitierte Satz "Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an" stammt aus dem Kommentar von Michael Möseneder. Wenn diese Interpretation bereits als voreingenommen gilt, dann muss sich Journalismus in Zukunft auf das Abdrucken von Presseaussendungen beschränken.

Kickls "Ich heiße Hase und weiß von nichts"-Taktik geht allerdings nicht auf. Der Minister ist für das, was in seinem Haus geschieht, voll verantwortlich. Wenn dort rechtsstaatliche Prinzipien und Grundwerte verletzt werden, dann muss er dafür einstehen. Ein Innenminister, dem der Mut dazu fehlt, kann den Bürgerinnen und Bürgern auch kein Gefühl der Sicherheit vermitteln – sondern nur die Angst vor Willkür. (Eric Frey, 25.9.2018)