Wien / New York – Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen für eine Info-Sperre gegen kritische Medien geübt. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", lautete die Botschaft von Kurz in Richtung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Dass das Innenministerium angekündigt habe, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen." Der Kanzler betonte zudem, dass das für alle Parteien gelte.

Van der Bellen: Demokratische Diskussion ermöglichen

Später reagierte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich ebenfalls gerade in New York aufhält. "Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel", sagte Van der Bellen am Rande UN-Generalversammlung. Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien dürfe nicht vorkommen. Öffentliche Stellen hätten die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen.

Lob gab es vom Bundespräsidenten für Kurz: Die Klarstellung des Bundeskanzlers begrüße er, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

SPÖ will Taten sehen

Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu solchen Versuchen von Kommunikationsverantwortlichen gekommen sei, etwa unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dessen Team Anfang 2017 wegen eines für die damalige Regierung wenig erquicklichen "Bürgerforums" vorübergehend den ORF boykottiert oder und im Herbst 2017 einen Inseratenboykott über eine Tageszeitung verhängt habe.

Für SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ist das Vorhaben des Innenministeriums "nichts anderes als ein Maulkorberlass für unabhängige Medien". Die "Letztverantwortung dafür trage der Bundeskanzler, findet Drozda. Kurz solle seinen Worten nun Taten folgen lassen und "klare Konsequenzen ziehen, um diese versuchte Orbánisierung Österreichs zu verhindern". Der Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" auf die Vierte Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser sowie die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer legten Kickl den Rücktritt nahe.

Hans Peter Doskozil, Burgenlands designierter Landeshauptmann, hält von der Kickl‘schen Medienselektion nichts. Doskozil weiß, wovon er redet, er war burgenländischer Landespolizeidirektor in den Zeiten der Flüchtlingskrise. "Ohne offene, seriöse Kommunikation mit allen Medien wäre das nicht gegangen." Dafür erhielten er und seine Kommunikationstruppe auch internationales Lob. Nun werde aber eventuell ein Weg beschritten, "dass man auch inhaltlich Pressemitteilungen ausgestaltet und möglicherweise auch Falschmeldungen verbreitet. Das sollte ein Warnsignal sein. Ich glaube, da bewegen wir uns in eine ganz falsche Richtung".

Neos: "Das ist demokratiegefährdend"

Zutiefst besorgt reagierte die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. "Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien", erklärte Meinl-Reisinger. "So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden – er ist endgültig rücktrittsreif."

"Spätestens jetzt muss der Innenminister auch für die Kanzlerpartei ÖVP untragbar sein", sagte die Neos-Vorsitzende. "Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen."

50 Fragen der Liste Pilz an Kickl

Für Bruno Rossmann, den Klubobmann der Liste Pilz, ist die Mail des Innenministeriums "unfassbar". Er zeigte sich "geschockt" und sprach vom "Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien". Wer kritische Medien infrage stelle, stelle die Demokratie infrage. Kickl sei für dieses Amt "zumindest ungeeignet, wenn nicht untragbar".

Für Liste-Pilz-Sicherheitssprecherin Alma Zadić ist Kickls Rücktritt "mehr als überfällig". In einer parlamentarischen Anfrage spricht sie von "Zensur im Innenministerium". In 50 Fragen will sie vom Innenminister unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in seinem Ressort eine Liste kritischer Medien gebe und warum die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter künftig genannt werden soll.

Die Fragen wird aber wohl nicht Kickl beantworten. Der will sich am Mittwoch im Nationalrat offenbar nicht der Opposition stellen. In einem Schreiben ans Parlament wurde am Dienstag mitgeteilt, dass Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) statt Kickl eine Dringliche Anfrage der Neos beantworten wird. Edstadler ist allerdings selbst auf Distanz zu den Medien-"Empfehlungen" des Innenministeriums gegangen.

Journalistengewerkschaft: "Gefährliche Grenzüberschreitung"

Scharfe Kritik kommt auch von der Journalistengewerkschaft, die eine "gefährliche Grenzüberschreitung" sieht. Politiker aller Parteien werden deshalb aufgefordert, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen. Das müsse einen "Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit" zur Folge haben, sagte die GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber. Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, sei ein Versuch, die Demokratie einzuschränken.

"Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz", sagte Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Die Journalistengewerkschaft appelliert auch an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein – denn wer in der Demokratie schlafe, der wache in einem autoritären System auf. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen sprach in einer Aussendung von einem systematischen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. (APA, red, 25.9.2017)