Außenministerin Karin Kneissl, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen trafen am Rande der Generalversammlung mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen.
Vertrauen, sagte Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Uno-Generaldebatte, sei es, was der internationalen Politik zuletzt vor allem gefehlt habe. Menschen würden das Vertrauen in ihre Regierungen verlieren, was Populisten den Aufstieg ermögliche. Vertrauen sei es auch, das Staaten zusehends untereinander abhandenkomme, die internationale Kooperation sei gefährdet – eine Prognose, in Ton und Inhalt so düster wie das Nieselwetter an diesem Septembermorgen vor der Tür des UN-Hauptquartiers in New York.
Die folgende Rede von US-Präsident Donald Trump, den Guterres damit indirekt, aber unmissverständlich angesprochen hatte, trug wenig zum Aufklaren der Stimmung bei. Was er von der Uno hält, demonstrierte der US-Präsident gleich zu Beginn: Er verspätete sich auf 1,6 Straßenkilometern vom Trump Tower zum Uno-Hauptquartier um 30 Minuten und versäumte damit den traditionellen Rede-Slot der USA an zweiter Stelle aller Staaten.
Zu Beginn seiner Rede sparte er dennoch nicht mit Selbstlob, erntete gleich beim zweiten Satz aber Lacher aus dem Plenum, als er feststellte, seine Regierung habe "in knapp zwei Jahren mehr erreicht als fast jede andere Regierung in der Geschichte". In konstruktiv gefärbtem Ton folgte dann, was in Wahrheit ein Angriff auf die Prinzipien der Uno war: Die USA würden Eigenheiten aller Staaten respektieren, behauptete Trump, dafür aber auch selbst Souveränität fordern.
Bekannte Wahlkampfschlager
"Wir lehnen Global Governance" – eine der Ideen der internationalen Zusammenarbeit, deren Vertrauensverlust Guterres beklagt hatte – "daher ab". "Amerika wird von Amerikanern regiert", führte er später aus, daher lehne man auch "den Globalismus" ab und fordere stattdessen "Patriotismus", den Trump in glühenden, eher an Nationalismus erinnernden Worten lobte. Einiges war den Zuhörern gewiss aus Wahlkampfreden bekannt: Lob für die eigene Wirtschaft, Kritik am Handelssystem, das die USA ebenso übervorteile wie das Ölpreiskartell der Opec-Staaten. Allerdings ist es sehr ungewöhnlich, diese Punkte vor der Uno anzusprechen. Neu ist ebenfalls die offene Ankündigung, Entwicklungshilfe vom politischen Wohlverhalten der Empfänger abhängig zu machen.
Heraus stach zudem eine Breitseite gegen den Iran. Dieser respektiere weder Grenzen noch Prinzipien und provoziere in der Region, die Führer des Landes würden Reichtümer anderer Staaten plündern sowie Tod, Chaos und Zerstörung säen: "Not good", daher sollten alle Staaten helfen, den Iran zu isolieren. Gegen Teheran ebenso wie gegen Venezuela kündigte Trump vom UN-Podium aus neue Sanktionen an.
Auf Trump reagierte wenige Stunden später Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer langen Ansprache, in der er sich zunehmend in Rage sprach und den Multilateralismus verteidigte. Die Erosion der liberalen Weltordnung, "die langsame Auflösung unserer Geschichte", dürften sich die Mitglieder der Uno nicht gefallen lassen, sagte er. "Unsere Kinder schauen zu", so Macron unter langem Applaus.
In Sachen Iran hatten sich zuvor Meldungen zerstreut, es könnte ein Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Hassan Rohani geben. Endgültig dementierte Trump: Er freue sich zwar auf eine Zusammenkunft, vorher müsse der Iran aber sein Verhalten ändern. Gleichwohl halte er, wie er vor den Reden via Twitter mitteilte, Rohani für einen "liebenswerten Mann".
"Liebenswerter" Rohani zieht Nazi-Vergleich
Dieser trat kurz nach Mittag an das UN-Podium. Er nannte es in Reaktion auf Trump "unglücklich", dass "manche Staatenlenker" versuchten, ihre Popularität "durch rassistische, xenophobe Politik, die an Nazi-Einstellungen erinnert" zu Erfolg treiben wollten. Das zeige "geistige Schwäche". Der Iran habe sich dem Multilateralismus verschrieben. Die US-Regierung hege hingegen den Plan, Institutionen gezielt ineffektiv zu machen. Europa lobte er für Versuche, den Wiener Atomdeal zu verteidigen.
Für Österreich wird erst am Samstag Außenministerin Karin Kneissl sprechen, die angekündigt hat, das auf Regeln basierende internationale System zu verteidigen. Sie ist gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz und Präsident Alexander Van der Bellen in New York. Alle drei wollten später am Dienstag mit Generalsekretär Guterres zusammentreffen. Van der Bellen hatte schon Montagabend bei einem Empfang für alle internationalen Staatschefs auch Donald Trump getroffen. Österreichs Präsident wies den US-Staatschef in der Unterredung darauf hin, dass Klimawandel und Friede nur gemeinsam angegangen werden könnten. Ob es der US-Präsident aufgenommen hat, steht nicht zuletzt nach seiner Rede infrage. (Manuel Escher aus New York, 25.9.2018)