New York – Wenige Stunden vor einem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Rande der Uno-Generalversammlung sickerte durch, dass Israel offenbar die bislang geltende Kontaktsperre in Bezug auf Außenministerin Karin Kneissl aufheben möchte. Das berichtet die "Presse" unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Boykott seit Angelobung

Israel unterband unmittelbar nach der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition im vergangenen Dezember jegliche Kontakte zu österreichischen FP-Ministern. Die parteifreie, jedoch auf einem Ticket der FPÖ in die Regierung eingezogene Kneissl fiel bislang auch unter diesen Boykott. Eine Neubewertung der Situation habe Israels Regierung nun aber offenbar zu einem Umdenken bewegt. Laut "Presse" soll der offizielle Boykott gegen FPÖ-Politiker zunächst aber aufrecht bleiben.

Die Entscheidung kommt nicht gänzlich überraschend. Bereits zu Beginn von Kneissls Amtszeit als Außenministerin wies Netanjahu den Generalsekretär des Außenministeriums an, "eine professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen". Diese Neubewertung hat nun offenbar stattgefunden.

Vonseiten der Botschaft Israels in Wien wollte man die kolportierte Änderung am Mittwoch gegenüber dem STANDARD nicht kommentieren. Man müsse noch eine entsprechende Sitzung abwarten, hieß es dazu.

Volatile Beziehungen

Israel hatte im Jahr 2000 aus Protest gegen die Koalition von Wolfgang Schüssels ÖVP mit Jörg Haiders FPÖ seinen Botschafter abgezogen. Talya Lador-Fresher, die aktuelle Botschafterin in Wien, blieb diesmal jedoch auf ihrem Posten. Auch mit Kurz ist das Arbeitsverhältnis dem Vernehmen nach sehr gut.

"Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist", sagte der Kanzler im Juni bei einer Rede vor dem American Jewish Committee (AJC) in Jerusalem. Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs als Teil der "Staatsräson". Auch die FPÖ-Spitze bemüht sich seit ein paar Jahren um betont proisraelische Töne. Dennoch wird der Versuch einer Distanzierung vom Antisemitismus immer wieder durch sogenannte "Einzelfälle" unterminiert.

Der Besuch des österreichischen Botschafters bei einem Empfang anlässlich der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sorgte für viel Kritik in Europa, zugleich aber für positive Worte seitens Israels. (red, 26.9.2018)