In den vergangenen Tagen hat eine E-Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums, Christoph Pölzl, für Aufregung gesorgt. Darin wurden Landespolizeidirektionen aufgefordert, die Kommunikation mit "kritischen Medien" auf das Nötigste zu reduzieren. Eine negative Berichterstattung über das Ministerium sei nicht erwünscht. Diese Einschränkung der Pressefreiheit betrifft uns letzten Endes alle – und fordert Widerstand.

Rhetorik, keine Entschuldigung

Auch wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wie es scheint, keine Verantwortung für diesen Fauxpas übernehmen will: Alle Mitarbeiter des Innenministeriums unterliegen seinen Weisungen. Man sollte also meinen, dass ein erfahrener und organisierter Spitzenpolitiker wie er auch in seinem Ministerium ein gewisses Maß an Übersicht und Ordnung schätzt. Das Herunterspielen von Inhalten und das Bestreiten der Zuständigkeit sind rhetorische Mittel, keine Entschuldigung.

Kritische Berichterstattung, die Missstände jeglicher Art in Österreich aufzeigt, gehört zur Grundidee einer demokratischen Republik. Jedem Menschen steht es zu, sich anhand der Tatsachen eine eigene Meinung zu bilden. Nicht umsonst sind Medien die Vierte Gewalt im Staat, die der Exekutive, Legislative und auch der Judikative prüfend gegenübersteht. Werden Nachrichteninhalte von der Regierung kontrolliert, wird jede und jeder Einzelne in Österreich seiner Menschenrechte beraubt. Es ist an der Zeit, dass die österreichische Bevölkerung ihre Rechte einfordert und gesetzeswidrigen Beschlüssen der Regierungspartei Paroli bietet – mit Protest!

Protest: Die Macht der Bevölkerung

Somit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, ihren Unmut auszudrücken, sich zu wehren und ihre Rechte einzufordern: lauter, starker und ungemütlicher Protest. Rufe wie "Nieder mit der FPÖ!" sind jedoch der falsche Ansatz. Aussagen, Forderungen und Taten seitens der Politik, die ein Leben in Freiheit einschränken, sind es, die kritisiert werden müssen – nicht Ideologien. Politische Einstellungen oder Weltanschauungen sind individuell und nicht allgemein bewertbar. Die erwünschte Einschränkung der Pressefreiheit überschreitet jedoch rechtliche, demokratische und ethische Grenzen.

Was Protest bewirken kann, hat die Benennung des umstrittenen deutschen Politikers Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär gezeigt. Nach Demonstrationen änderte die Koalition ihre Meinung: Maaßen wird doch nicht befördert. Auch in Österreich ist Veränderung möglich – und nötig. Gerade in Situationen wie dieser braucht es die laute, starke Stimme der Bevölkerung. Denn wenn nicht sie ihre Rechte einfordert, wer tut es dann? (Lisa Kiesenhofer, 27.9.2018)