Berlin/Kuwait-Stadt – Auch nach einem umstrittenen Urteil eines deutschen Gerichts zugunsten von Kuwait Airways wegen der Ablehnung israelischer Passagiere verweigert die deutsche Bundesregierung dem Golfstaat zusätzliche Luftverkehrsrechte. Die Fluggesellschaft müsse sich erst im Streit über die Mitnahme israelischer Passagiere bewegen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch.

Es dürfe nicht sein, dass sich eine Fluglinie weigere, in Deutschland Israelis zu befördern. "Diskriminierung und Antisemitismus sind absolut inakzeptabel", so Scheuer. Das mache man auch in den Gesprächen zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen mit Kuwait deutlich. Die Airline will in Deutschland wachsen und mehr Ziele anfliegen.

Klage abgewiesen

Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte am Dienstag die Klage eines in Deutschland lebenden Israelis abgewiesen. Dieser hatte sich beschwert, dass Kuwait Airways ihm den Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait-Stadt wegen seiner Staatsangehörigkeit verweigert hatte. Die Richter bezeichneten das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel zwar als inakzeptabel. Es stelle aber quasi ein Einreisehindernis dar. Der Kläger könne deshalb nicht eine Beförderung durch die Airline verlangen, da die Vertragserfüllung aufgrund der Einreisebestimmungen in Kuwait faktisch unmöglich sei.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte ein generelles Landeverbot für Kuwait Airways in der Bundesrepublik. "Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben." Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kritisierte das Urteil und plädierte für einen stärkeren gesetzlichen Diskriminierungsschutz. "Ich halte es für zwingend, über eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes nachzudenken, um künftig derartigen Fällen rechtlich wirkungsvoll entgegentreten zu können", erklärte der kommissarische ADS-Leiter Bernhard Franke.

Wien ist anders

In Wien hat es im Juni Aufregung darüber gegeben, dass Kuwait Airways hier Landerechte erhalten hat. Seit kurzem fliegt mit der saudischen Saudia eine zweite Fluglinie Wien an, die keine Israelis befördert. Damals hieß es, dass das Völkerrechtsbüro die Lage prüfe. Saudia-Chef Jaan Albrecht, früher einmal AUA-Chef, sagte der "Presse" damals: "Als gänzlich staatliche Airline müssen wir uns den Regeln des Staates fügen." Israelis mitzunehmen liege nicht im Ermessen des Unternehmens. (APA, red, 26.9.2018)