Karin Kneissl und Alexander Van der Bellen führten Gespräche mit dem türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan.
Es habe sich um ein Treffen "mit einem nicht immer einfachen Partner" gehandelt, stapelte Österreichs Präsidentschaftskanzlei nach der Zusammenkunft tief. Und trotzdem ist sie offenbar in versöhnlicher Atmosphäre abgelaufen: Am Mittwochabend trafen einander in New York Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Außenministerin Karin Kneissl und der türkische Präsident Tayyip Erdoğan. Das bilaterale Gespräch fand am Rande der Uno-Generalversammlung statt und war offenbar kurzfristig anberaumt worden.
Hintergrund der Zusammenkunft ist, dass es um die Beziehungen zwischen Wien und Ankara seit geraumer Zeit nicht unbedingt zum Besten steht. Die Stimmung hatte sich noch verschärft, seitdem vor zwei Wochen der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in der Türkei festgenommen worden ist, weil er sich durch Nähe zu linken Organisationen offenbar der Gegnerschaft zum türkischen Regierungssystem verdächtig gemacht hat. Über Zirngast hat zehn Tage nach seiner Festnahme ein Gericht offiziell Untersuchungshaft verhängt, diese kann ohne Prozess immer wieder verlängert werden.
Wenig verhüllte Aufforderung
Seinen Fall sprach Van der Bellen in der Unterhaltung mit Erdoğan auch an. Er würde sich freuen, sollte sich das türkische Präsidialamt der Sache annehmen, ließ Van der Bellen einer Pressemitteilung nach wissen.
Ansonsten ging es bei der Unterhaltung auch um das Nato-Programm Partnership for Peace (PfP). Die Türkei verwehrt Österreichern bisher die Teilnahme an Veranstaltungen, die unter dessen Schirmherrschaft stattfinden, weshalb diese um einen Teil ihrer Ausbildung umfallen könnten. Auch in dieser Frage sprach sich Van der Bellen für eine Lösung aus.
Betonung auf die Menschenrechte
Nicht nehmen ließ es sich der Bundespräsident auch, auf die Menschenrechtssituation in der Türkei einzugehen. Österreich habe den Putschversuch von 2016 klar verurteilt, die Situation heute, die sich aus der Reaktion auf den Putschversuch ergab, sehe man in Wien aber kritisch.
Schließlich gab es auch noch positive Anmerkungen Van der Bellens. Er lobte die Türkei für die Aufnahme von 3,5 Millionen Flüchtlingen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Außerdem drückte er seine Freude darüber aus, dass die historischen Ausgrabungen in der Stadt Ephesos (nahe Izmir), die von Österreichern geleitet werden, nun wieder stattfinden können. Ankara hatte sie im Streit mit Wien im vergangenen Jahr vorübergehend geschlossen, vor einigen Wochen aber wiedereröffnet.
Viele weitere Treffen
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kneissl und Van der Bellen absolvieren dieser Tage in New York einen Marathon an bilateralen Terminen. Van der Ballen war bereits Mittwochmittag mit dem Präsidenten Mails, Ibrahim Boubacar Keita, zusammengetroffen. In dessen Land ist Österreich sowohl an der EU-Ausbildungsmission EUTM als auch an der UN-Mission Minusma beteiligt, die beide eine Reaktion auf die vorübergehende Machtübernahme von radikalen Islamisten im Nordteil des Landes im Jahr 2013 sind.
An der Minusma nimmt Österreich mit drei Personen teil, an der EUTM mit zehn. Im kommenden Jahr soll diese Mission allerdings auf 50 aufgestockt werden, dann soll Österreich auch den Kommandanten stellen. Keita dankte laut Information der Präsidentschaftskanzlei Van der Bellen in dem Gespräch für den österreichischen Einsatz, der zu jenen Maßnahmen zähle, die der gesamten Region wirklich etwas nützten. (Manuel Escher aus New York, 27.9.2018)