Rom – Italien stellt am Donnerstagabend seine Finanzziele für das nächste Jahr vor. Der Finanzrahmen gilt als Nagelprobe für die Regierung, die im Wahlkampf teure Wahlversprechen gemacht hat. Die Frage ist, ob das hoch verschuldete Land die EU-Defizitschwelle überschreiten will, um seine Wahlversprechen einzuhalten, und somit noch mehr auf Konfrontationskurs mit Brüssel geht.
Insidern zufolge peilen die beiden Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne für 2019 ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Sie hätten den parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria aufgefordert, nicht weiter auf einem Niveau von unter zwei Prozent zu bestehen. Der komplette Haushalt, der Mitte Oktober der EU-Kommission vorgelegt werden muss, soll eine Mindestsicherung für arme Italiener enthalten. Alle Mindestrenten sollen auf 780 Euro angehoben werden.
Finanzmarktstabilität als Bedingung
Wirtschaftsminister Tria, der als Garant für Haushaltsdisziplin in Italien gilt, warnte am Mittwoch, dass Finanzmarktstabilität Bedingung für wirtschaftliche Solidität sei. Mit der Vorstellung der Finanzziele werde Italien eine "Botschaft an die Märkte" senden und klar machen, dass seine Schulden tragfähig seien, sagte Tria.
"Wir arbeiten an einem Politik-Mix, der jedem deutlich macht, dass man Italien vertrauen kann, nicht nur was unsere öffentlichen Finanzen angeht, sondern auch unser Wirtschaftswachstum", unterstrich Tria. Er kündigte 2019 Steuersenkungen zugunsten der Kleinunternehmen an. In den darauffolgenden Jahren soll auch die Einkommenssteuer reduziert werden.
Kein Zoff wegen Budgetentwurfs
Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bestritt indes Spannungen mit dem Wirtschaftsminister über den Budgetentwurf. "Ich bin glücklich, weil unsere Regierung erstmals ein Budget für die Bürger verabschieden wird, mit dem wir die Armut im Land bekämpfen können. Wir opfern die Interessen der Mächtigen und lassen uns weder von den Technokraten, noch von den EU-Bürokraten stoppen", kommentierte Di Maio.
Premier Giuseppe Conte betonte, dass Italien mit seinem neuen Haushalt die einkommensschwächeren Italiener in den Mittelpunkt stellen wolle. Soziale Gerechtigkeit sei der Regierung besonders wichtig. Mit der Einführung des Mindesteinkommens wolle die Regierung 4,7 Millionen Arme unterstützen, die nicht ausgeschlossen werden sollen.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat indes Italiens Wachstumsaussichten für das Jahr 2018 von 1,3 auf 1,1 Prozent reduziert. Die Prognosen für 2019 sanken von 1,2 Prozent auf 1,1, berichtete die Ratingagentur. (APA, 27.9.2018)