Berlin – Kurz vor dem deutschen Dieselgipfel zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge eine Regelung für die Nachrüstung älterer Fahrzeuge ab. Für die Halter betroffener Dieselautos sei ein Gutscheinsystem geplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" vom Freitag.

Demnach werden Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz Besitzern von Autos, die von Dieselfahrverboten betroffen sind, Gutscheine für den Einbau von Teilen durch Zulieferer geben. Sie wollen aber weiterhin keine Herstellergarantie übernehmen, heißt es in dem Bericht.

Höchstbetrag von 3.000 Euro

Die Zusage bezieht sich auf 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro pro Fahrzeug. Es gehe dabei nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Fahrzeuge mit der Klasse Euro 4 oder älter könnten generell nicht umgerüstet werden. Hier soll es Prämien für einen Umtausch auf einen Neuwagen geben.

Die deutsche Regierung will am Freitag einen Dieselpakt schmieden, um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftverschmutzung zu senken. Dabei soll es nach bisherigen Plänen um eine Kombination aus dem Rückkauf alter Dieselautos durch die Hersteller, einen Tausch in sauberere Fahrzeuge sowie die Nachrüstung mit Katalysatoren gehen. Die Kosten würden insgesamt vermutlich mehrere Milliarden Euro betragen, die Dieselbesitzer sollen nicht belastet werden. In mehreren Gerichtsurteilen sind Fahrverbote wegen der hohen Stickoxidbelastung als letztes Mittel angeordnet worden.

Österreich wartet ab

In Österreich will das zuständige Verkehrsministerium zunächst die Entscheidung des Nachbarn abwarten. Der Verein für Konsumentenschutz (VKI) und der ARBÖ sind für Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten.

"Wir schauen uns erst mal an, wie das in Deutschland läuft", hieß es seitens des Verkehrsministeriums in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Freitag. "Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wird es aber mit Sicherheit nicht geben."

Abseits der Regierung werden aber auch in Österreich Stimmen für eine Hardware-Nachrüstung laut: "Experten zufolge liefern Software-Updates nicht die gewollten Ergebnisse", sagte Thomas Hirmke, Leiter der VKI-Rechtsabteilung, zur APA. Es sei deshalb auch in Österreich eine Hardware-Nachrüstung notwendig.

"Überschreitungen der Abgas-Messwerte sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich ein Problem. Es wäre nicht einzusehen, wenn österreichische Konsumenten mehr Belastung ausgesetzt sind als deutsche", so Hirmke.

Arbö für Umrüstung

Für eine Hardware-Umrüstung sprach sich auch der Automobilklub Arbö aus: "Wenn nur durch eine Hardwareumrüstung die notwendigen Abgasnormen eingehalten werden können, dann sind wir sehr wohl dafür. Wir verlassen uns hier voll und ganz auf die Expertise der Autohersteller", sagte Sebastian Obrecht vom Arbö.

"Wenn dieselben Effekte jedoch auch mit einer Software-Umrüstung erreicht werden könnten, wäre eine solche Maßnahme zu bevorzugen." Die Kosten und den Aufwand für eine Umrüstung betroffener Dieselfahrzeuge müssten laut Obrecht "natürlich vollständig die Autohersteller übernehmen". Der Aufwand für Konsumenten sei aktuell ohnehin schon zu groß.

Arbeiterkammer fordert Dieselgipfel

Die Arbeiterkammer Wien (AK) drängt auf einen Dieselgipfel nach deutschem Vorbild, um Entschädigungen für betroffene Autobesitzer zu erreichen. "So wären Gutscheine für die Nachrüstung von Millionen Pkw mit Katalysatoren, wie sie jetzt in Deutschland diskutiert werden eine gute Lösung", meinte AK-Direktor Christoph Klein am Freitag. Auch Gruppenklagen sollen möglich werden.

"Das gibt es in Deutschland ab dem 1. November und stärkt deutlich die Position der Konsumentinnen und Konsumenten", heißt es in der AK-Aussendung. (APA, Reuters, 28.9.2018)