Wien – Am 5. September, dem zweiten Tag des Untersuchungsausschusses zur Causa Verfassungsschutz (BVT), ging ein Raunen durch Journalisten- und Oppositionsreihen. Elke Nebenführ, eine Mitarbeiterin des Kickl-Kabinetts, saß unter den Journalisten im Medienraum des U-Ausschusses. Sitzungen von Untersuchungsausschüssen sind nicht öffentlich, aber für Journalisten mit Presseausweis zugänglich.
Nebenführ rechtfertigte ihre Anwesenheit damit, dass sie über einen Presseausweis verfüge. Vor wenigen Tage wurde ihr dieser nun aberkannt. Bei einer Sitzung des Österreichischen Kuratoriums für Presseausweise wurde einstimmig beschlossen, dass Nebenführ die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Den Presseausweis soll sie laut STANDARD-Informationen noch aus der Zeit besitzen, als sie im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie tätig war. Dort war sie Mitarbeiterin in der Sektion III unter Leitung von Andreas Reichhardt, vormals parlamentarischer Referent des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ).
Kriterien des Kuratoriums
Ein Presseausweis des Kuratoriums wird Personen ausgestellt, "welche ihre Tätigkeit hauptberuflich mit festen Bezügen oder selbstständig oder in ständiger Nebenbeschäftigung ausüben", heißt es in den Statuten des Kuratoriums. "In Sonderfällen können auch Personen, die für Betriebszeitungen, Werkzeitungen und Gratisblätter journalistisch tätig sind, sowie Pressereferenten und PR-Journalisten" einen Ausweis bekommen, so das Kuratorium.
Laut STANDARD-Informationen wurde Elke Nebenführ ein Presseausweis ausgestellt, weil sie eine von den oben ausgeführten Tätigkeiten nachweisen konnte, und er wurde ihr vor wenigen Tagen aberkannt, weil die "Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind".
Nebenführ wollte sich auf Nachfrage über ihre Tätigkeit, die sie zum Besitz eines Presseausweises befähigt hat, nicht äußern.
Staatsanwältin wird befragt
Derzeit ist sie im Innenministerium beschäftigt und Mitarbeiterin von Peter Goldgruber, dem Generalsekretär des Ressorts. Goldgrubers Rolle bei den Ermittlungen gegen das BVT soll am kommenden Dienstag im Untersuchungsausschuss beleuchtet werden. Dazu wird die ermittelnde Staatsanwältin Ursula Schmudermayer vernommen. (os, 28.9.2018)