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Die Anhörung diese Woche hat die US-Amerikaner gespalten. Während viele der Meinung von US-Präsident Trump sind, dass Brett Kavanaugh trotz der Anschuldigungen zum Höchstrichter gemacht werden soll, gingen zahlreiche andere auf die Straße, um ihre Ablehnung zu zeigen.
Washington – Im Fall Kavanaugh hat die US-Ermittlungsbehörde FBI Kontakt zu einer weiteren Frau aufgenommen, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der sexuellen Belästigung beschuldigt. Anwalt John Clune teilte am Samstag mit, seine Mandantin Deborah Ramirez sei vom FBI um ein Gespräch gebeten worden und habe sich dazu bereit erklärt.
Das lässt vermuten, dass die von US-Präsident Donald Trump angeordnete FBI-Untersuchung des Falls Kavanaugh sich nicht auf die von Christine Blasey Ford erhobenen Vorwürfe beschränken wird.
Druck aus dem Weißen Haus
Allerdings berichten mehrere US-Medien auch, dass das Weiße Haus die FBI-Ermittlungen stark kontrolliert. So habe man der Behörde eine Liste an Zeugen ausgehändigt, die die Ermittler interviewen dürfen, mit anderen sollen sie nicht sprechen. NBC berichtet außerdem, dass bestimmte Aussagen nicht überprüft werden sollen. So werde die Behörde etwa angehalten, keine Daten über Angestellte eines Supermarkts einzufordern, in dem der wichtigste Zeuge der mutmaßlichen versuchten Vergewaltigung, Mark Judge, zu der Zeit gearbeitet haben soll. Christine Blasey Ford hatte in der Anhörung angegeben, dass sie wenige Wochen nach dem Vorfall Judge im Supermarkt traf. Trump bestritt die Recherchen von NBC auf Twitter.
Erneutes Lob von Trump
Die Psychologie-Professorin Ford hatte Kavanaugh am Donnerstag in einer aufsehenerregenden Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats vorgeworfen, er habe sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen versucht. Ramirez wirft dem konservativen Spitzenjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblößt zu haben. Eine dritte Zeugin, Julie Swetnick, sei bisher nicht vom FBI kontaktiert worden, teilte ihr Anwalt Michael Avenatti mit. Kavanaugh, über dessen Berufung ans oberste Gericht nach der FBI-Untersuchung der US-Senat entscheiden muss, bestreitet alle Vorwürfe.
Trump lobte seinen Kandidaten Kavanaugh am Samstag erneut: Er sei ein guter Mann und ein großartiger Richter. Auf die Frage, ob er einen Ersatzkandidaten für das Oberste Gericht habe, sagte der Präsident: "Ich habe keinen Ersatzplan. Ich brauche keinen Ersatz. Ich denke, er wird okay sein."
Trump hatte die FBI-Untersuchung angeordnet, nachdem der republikanische Senator Jeff Flake gedroht hatte, gegen Kavanaugh zu stimmen und den Kandidaten damit schon im Justizausschuss durchfallen zu lassen.
Kavanaugh als Wahlkampf-Thema
Der Präsident nutzt das Thema nun zu Wahlkampf-Zwecken und macht Stimmung gegen die Demokraten. Bei einer Veranstaltung in Wheeling im Bundesstaat West Virginia sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) über die Demokraten und deren Widerstand im Senat gegen Kavanaugh: "Sie sind auf einer Mission gewesen, sich zu widersetzen, zu blockieren und zu zerstören." Der Republikaner forderte die Wähler auf, den Demokraten dafür bei den Kongresswahlen am 6. November die Quittung zu geben.
"Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt", sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede vor jubelnden Anhängern. Er machte deutlich, dass es bei der Abstimmung auch um ihn gehe, obwohl der Präsident nicht zur Wahl steht. "Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch", sagte Trump. "Viel von dem, was wir getan haben – manche Menschen sagen, alles was wir getan haben -, steht im November auf dem Spiel."
Medien "die wahren Feinde des Volkes"
Die Demokraten stünden für "radikalen Sozialismus" sagte Trump. Sollten sie die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, "würden sie die Grenzen öffnen". Derzeit haben die Republikaner 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Bei den Zwischenwahlen stehen unter anderem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind die beiden Kammern des US-Parlaments, Kongress genannt.
Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen. "Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten." Er fügte hinzu: "Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes." Anhänger Trumps skandierten "CNN sucks" (in etwa: "CNN ist ätzend"). Auch Trump greift den ihm gegenüber kritisch eingestellten Nachrichtensender immer wieder an. (APA, Reuters, dpa, red, 30.9.2018)