Aus der SPD kommt Zuspruch für einen CSU-Vorschlag, den Internetkonzern Facebook notfalls zu zerschlagen. "Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".

Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht "dringend angepasst werden". Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

Kritik

Gemessen an der Zahl der Nutzer hätte nach seiner Einschätzung "weder die Übernahme von WhatsApp noch von Instagram genehmigt werden dürfen", sagte Zimmermann mit Blick auf die Internetdienste, die Facebook in den vergangenen Jahren gekauft hatte. "Insofern wäre eine Entflechtung nachträglich die richtige Entscheidung."

Der SPD-Experte reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Vize Manfred Weber, der eine Zerschlagung von Facebook im "Spiegel" ins Gespräch gebracht hatte. "Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen", sagte Weber dem Nachrichtenmagazin. Die EU-Kommission müsse prüfen, ob der Konzern nach der Übernahme von WhatsApp und Instagram eine "marktbeherrschende Stellung besitzt". Im äußersten Fall sei eine Entflechtung denkbar. (APA, 30.9.2018)