Berlin – Im Streit über die Abgasprobleme älterer Dieselautos hat sich vor einem Treffen der deutschen Koalition am Montagabend noch keine konkrete Lösung abgezeichnet. Das deutsche Verkehrsministerium erklärte am Sonntag zu einem Bericht über Umtauschprämien der Autobauer von bis zu 10.000 Euro in 14 Städten, eine Lösung werde "nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet" sein. Aus der Koalition wie auch von Autobauern hieß es, es werde nach wie vor diskutiert, ob eine technische Nachrüstung angeboten werde. Die Hardwarenachrüstung sei ein Knackpunkt, sagte ein Volkswagen-Insider zu Reuters: "Deswegen droht das alles zu scheitern."

Im deutschen Kanzleramt wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montagabend nach jahrelangen Debatten entscheiden, wie mit den Abgasproblemen älterer Dieselautos verfahren werden soll. Aufgrund hoher Stickoxid-Belastungen drohen in vielen Städten Fahrverbote. Nach einem Spitzengespräch von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Autobauern am Freitag hieß es, sowohl Umtauschprämien für ältere in neuere Fahrzeuge wie eine technische Nachrüstung seien im Gespräch.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vor allem auf einen Austausch der Fahrzeuge, während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) darauf besteht, dass auch die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung angeboten wird. Beide werden zum Koalitionsgipfel am Montagabend erwartet. Für zahlreiche Diesel werde es die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung geben, sagte Schulzes Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Samstag. Auch das von Scheuer angestrebte Austauschprogramm werde Teil des Kompromisses sein.

Kostenfrei für Autofahrer

Wie Pronold forderte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine für die Autofahrer kostenfreie Regelung, die die Möglichkeit der Nachrüstung beinhalten müsse. "Nachrüstung und auch eine Entschädigungslösung oder eine Austauschlösung", sagte der CDU-Vize im Deutschlandfunk. "Ich möchte nicht, dass die bezahlen", sagte er mit Blick auf die Autofahrer. Eine Beteiligung des Steuerzahlers schloss er dagegen nicht aus: "Das könnte so sein, aber erst geht es mal darum, dass die Industrie ihre Verantwortung erfüllt."

Für den Umtausch älter Dieselfahrzeuge wollen die Autobauer nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bis zu 10.000 Euro als Prämie anbieten. Dafür könnten die Kunden ihre Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen. Allerdings gelte das Umtauschprogramm voraussichtlich nur für 14 Städte und deren Umland, in denen eine besonders hohe Stickoxidbelastung gemessen worden sei. Dieselfahrer aus Berlin oder Frankfurt am Main hätten dagegen keinen Anspruch auf die Sonderkonditionen.

Größere Flächenwirkung

Das Verkehrsministerium erklärte dazu: "Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Dieselthematik finden." In der Koalition wurde darauf verwiesen, dass es neben Umtauschprämien weitere Maßnahmen geben werde. Es sei aber richtig, dass die Prämienzahlungen auf bestimmte Regionen begrenzt würden. Wenn Städte mit anderen Maßnahmen die Stickoxid-Grenzwerte einhalten und damit Fahrverbote abwenden könnten, seien Prämien unnötig.

Autobauer wollten sich zur Höhe möglicher Umtauschprämien nicht äußern. Ein Volkswagen-Sprecher sagte: "Wir werden uns einer vernünftigen, tragfähigen Lösung nicht verschließen." Ein Daimler-Sprecher sagte: "Wir arbeiten an einer Lösung." In Österreich schaut man genau auf die deutsche Lösung, denn Arbeiterkammer und die Autofahrerinteressenvertretung ÖAMTC zum Beispiel fordern schon länger, dass Österreichs Autofahrer nicht schlechter gestellt sein dürften. (red, Reuters, 1.10.2018)