Am Montag wurden in Chemnitz sechs Männer festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Chemitz – Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank hat laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet.
Der Verdacht richtet sich demnach gegen sieben Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Sechs von ihnen wurden am Montag festgenommen, ein weiterer saß bereits in Haft. Über 100 Beamte der sächsischen Polizei durchsuchten mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten.
Angriffe auf Politiker und Journalisten geplant
Die mutmaßliche Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Geplant gewesen seien laut SZ gewaltsame Angriffe auf "die Mediendiktatur und deren Sklaven". Die Fahnder gehen davon aus, dass militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen.
Ermittler gaben bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag bekannt, dass weitere Strukturen rechtsextremer Netzwerke untersucht werden sollen. "Unser Ziel ist es, rechte Strukturen möglichst früh zu erkennen und dagegen vorzugehen", sagte Frauke Köhler, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts am deutschen Bundesgerichtshof. Die Beschuldigten sollten noch am Montag und Dienstag dem Richter vorgeführt werden.
"Revolution Chemnitz"
Die Gruppe hatte bereits versucht, sich Schusswaffen zu besorgen. Die aus Hooligans, Skinheads und Neonazis bestehende Vereinigung soll rund um den 11. September gegründet worden sein. Fünf Männer der Gruppe sollen an Übergriffen auf Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel am 14. September beteiligt gewesen sein. Dort griffen die mit Glasflaschen, Quarzsandhandschuhen und einem Elektroschocker Bewaffneten "ausländische Mitbürger an", meldet die "Chemnitzer Freie Presse".
Auf ihrer Facebook-Seite, die am Montagnachmittag noch online war, forderte die Gruppe ihre Anhänger auf, AfD oder NPD zu wählen oder "Buchenwald statt Disneyland" auf den "stimm Zettel" zu schreiben.
"Bürgerwehr" kontrollierte Ausweise
Laut einem Polizeibericht vom 15. September bezeichnete sich die Gruppe als "Bürgerwehr" und verlangte von auf der Insel feiernden Jugendlichen, ihnen Ausweispapiere vorzulegen. Die Ermittler vermuten, dass die Aktion eine Art Probelauf für eine größer angelegte Aktion am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, war.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten "ein 'revolutionäres', auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel" verfolgten. Sie hätten gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant – etwa Vertreter des Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Dazu sollen sie sich bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.
Justizministerin warnt vor "Gefahr durch rechten Terror"
Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in dem Schlag gegen die mutmaßlichen Terroristen einen Beleg für die Bedrohung von rechts. "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen", schrieb sie am Montag auf Twitter.
"Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Revolution Chemnitz" stehe nicht allein. Die ebenfalls in Sachsen gegründete "Gruppe Freital" sei ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung gewesen, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen habe.
"Wir müssen wachsamer sein"
Barley erinnerte in diesem Zusammenhang an die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft." (red, 1.10.2018)