Budapest – Viktor Orbáns Partei Fidesz legt im Konflikt mit dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros nach: Fraktionsschef Máté Kocsis erklärte am Sonntag im regierungsnahen Radiosender Karc FM, der Philanthrop sei "ein schwerer Psychopath mit Weltherrschaftsambitionen".

Soros als Staatsfeind

Das "Soros-Netzwerk" in Ungarn habe vor, demnächst "Provokationen auf der Straße" auszulösen, fügte Kocsis hinzu, ohne dies näher zu erläutern. Der 87-jährige Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, unterstützt weltweit Zivilorganisationen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Regierungschef Orbán hat ihn zum "Staatsfeind Nummer eins" erklärt. Orbán unterstellt ihm, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren, um die Völker des Kontinents ihrer "nationalen und konfessionellen Identität" zu berauben.

Gesetze gegen NGOs

Im vergangenen Jahr initiierte die Regierung eine großangelegte Plakatkampagne gegen Soros, an der jüdische Organisationen antisemitische Untertöne kritisierten. Den autoritär regierenden Orbán stören die Aktivitäten kritischer Zivilorganisationen. Einige dieser Organisationen werden von der Soros-Stiftung unterstützt. Neue Gesetze sollen diese in die Illegalität drängen.

Seit September läuft im EU-Parlament wegen dieser und anderer Einschränkungen der Demokratie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

Nachrichtenportal protestierte mit Abschaltung

Auch Medien äußern immer lauter Kritik gegen Zensur: So schloss Index.hu, das größte Nachrichtenportal Ungarns, am Montag als Zeichen gegen Zensur vorübergehend seine Online-Titelseite, um auf nachlassende redaktionelle Freiheit aufmerksam zu machen.

Journalisten befürchten unter anderen, dass die beiden Investoren, die in den vergangenen Monaten die Kontrolle über das Nachrichtenportal übernommen haben, mit Premierminister Viktor Orban und seiner regierenden rechten Fidesz-Partei in Verbindung stehen und versuchen könnten, ihre redaktionelle Freiheit weiter einzuschränken. (red, APA, dpa, 1.10.2018)