Norbert Hofer ging am Montag auf Distanz zu Dieselfahrverboten.
Dieselfahrverbote in deutschen Städten nehmen zu. Auch eine generelle Citymaut wäre aus Klimaschutzsicht eine Möglichkeit, die auch befürwortet werden würde.
Der Handlungsbedarf ist evident: Der Verkehrssektor ist mit 45 Prozent die wichtigste Emissionsquelle von Treibhausgasen (THG) wie CO2, Stickoxiden und Feinstaub in Österreich, und dazu auch noch eine, die größer wird. Im Gegensatz zu Energie, Industrie und Gebäuden, deren Emissionen von 2013 bis 2016 rückläufig waren, stiegen jene des Verkehrs zuletzt wieder. Das geht aus der im Sommer vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten THG-Inventur des Jahres 2016 hervor.
Dass der Dieselskandal dazu maßgeblich beigetragen haben könnte, verneinen Experten. Dazu sei der Umstieg von Selbstzündern auf Benziner (diese stoßen mehr CO2 aus, Anm.) noch zu wenig markant.
Messungen des Umweltbundesamts
Dass die Treibhausgasbilanz wegen des Dieselskandals die realen Emissionen nicht oder nur unzureichend abbilde, weil Autohersteller wie Volkswagen bei der Abgasreinigung getrickst haben, verneint der beim UBA zuständige Klimaschutzexperte Günther Lichtblau. Das UBA führe eigene Messungen durch, die Emissionswerte seien daher belastbar. Aber: Man wisse jetzt besser, warum die THG-Emissionen im Verkehr nicht oder kaum gesunken sind.
Bei der Suche nach emissionsreduzierenden Mobilitätsmaßnahmen für die Verkehrswende (bis 2030 um 36 Prozent weniger THG-Emissionen), findet sich neben Tempo 100 und der höheren Besteuerung von fossilen Treibstoffen und Verbrennungsmotoren (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer) eine weitere Maßnahme, die Politikern ein rotes Tuch ist: die Citymaut für Pkws in Hauptstädten.
59 Prozent befürworten Citymaut
Dabei steht die Bevölkerung einem Zufahrtsgeld bei weitem nicht so ablehnend gegenüber: 59 Prozent befürworten Einschränkungen oder Sperren von Innenstädten oder Wohnvierteln mit guter Öffi-Anbindung, ein Drittel davon lehnt Maßnahmen wie diese zur Hebung der Lebensqualität zumindest nicht ab. Auch mehr Fahrstreifen für Busse befürworten die Bürger, Parkplätze dürfen dafür allerdings nicht geopfert werden. Das ergab eine von Meinungsforscher GfK durchgeführte repräsentative Befragung von 1000 Personen, bei der die Akzeptanz der im "Sachstandsbericht Mobilität" aufgelisteten Maßnahmen im Juli getestet wurde.
Zwei bis vier Euro pro Einfahrt schlägt das UBA ab 2025 als Citymaut vor. Um Anreize für den Kauf von Elektroautos zu schaffen, könnten diese ab 2025 ohne Maut in die Citys fahren dürfen. Erwarteter Effekt: 230.000 bis 410.000 Tonnen weniger THG-Ausstoß – gemessen am Einsparungsziel von 7,2 Millionen Tonnen bis 2030 ein kleiner Beitrag.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ging am Montag auf Distanz: Er setzte auf Anreize statt auf Verbote. (Luise Ungerboeck, 2.10.2018)