Auch um nordkoreanische Passrohlinge, die bei den Südkoreanern gelandet sind, geht es in der Causa BVT.
Wien – Spannung verspricht die am Dienstag stattfindende Sitzung des parlamentarischen BVT-U-Ausschusses. Ab zehn Uhr wird die für die Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zuständige Staatsanwältin, Ursula Schmudermayer, befragt. Sie hat auch die Hausdurchsuchung im BVT veranlasst. Ein Vorwurf betrifft die Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Erzeugt wurden die Passrohlinge von der privaten Oesterreichischen Staatsdruckerei (OeSD).
Aus der Zeugenaussage eines Ex-OeSD-Managers erschließt sich, was damals geschah. 2015 hätten die Nordkoreaner neue biometrische Pässe gebraucht, die OeSD hatte schon das Vorgängermodell hergestellt, so der Zeuge. Ende Mai 2015 wurde der Vertrag abgeschlossen, im Juli ans Wirtschaftsministerium zur Prüfung der Zulässigkeit geschickt. Das BVT sei im September 2015 ins Spiel gekommen. Damals sei einer der heutigen Beschuldigten gekommen, um sich "substanziell schlauzumachen", er habe die OeSD auch in Richtung Betriebsspionage sensibilisiert.
Beim Kaffee ersonnen
Ende September sei das Okay für den Deal mit 190.000 Passrohlingen gekommen – wobei die Behörde mitgeteilt habe, dass der nicht genehmigungspflichtig sei. Im März 2016 folgte die Auslieferung der Rohlinge, von der der Zeuge den BVT-Mann informierte – ebenso wie vom Vorhaben, die Überproduktion, wie üblich, zu vernichten.
Allerdings seien er und der BVT-Mann übereingekommen, "dass der Besitz von Echtdokumenten" für die Prüfung der Echtheit der Pässe relevant wäre – sofern die Nordkoreaner die nötigen Dokumente nicht selbst zur Verfügung stellen würden. Er habe gemeint, "dass es auch für die Republik Österreich gescheit und wichtig ist, derartige Reisepässe zur Überprüfung der Echtheit in Besitz zu haben", es habe sich um öffentlich einsehbare Dokumente gehandelt, sagte der Exmanager aus. Wann er und der BVT-Mann das besprachen? "Einfach beim Kaffee", der Vorschlag der Überlassung sei von ihm gekommen, auch die Stückzahl.
Unüblicher Vorgang
Und so habe er dem BVT-Mann 30 "nicht verkehrsfähige" Passrohlinge übergeben, in einem gehobenen Wirtshaus beim Wiener Schottentor. Formlos, im gelben Kuvert, ohne Begleitschreiben. Der BVT-Mann habe die Rohlinge gleich in seinen Tresor legen wollen, von einer Weitergabe an Dritte bzw. Südkorea habe er nie gesprochen.
Ob österreichische Behörden von der OeSD schon früher Passrohlinge aus Überkapazitäten bekommen haben? Der Zeuge dazu: "Es war kein üblicher Vorgang." (Renate Graber, 1.10.2018)