Berlin – Wenngleich es viele Parallelen zwischen Österreich und Deutschland gibt, bei Dieselfahrverboten steuert man in unterschiedliche Richtungen. Die deutsche Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Dieselfahrverbote in Städten geeinigt. Für Österreich sei das deutsche Modell kein Vorbild, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich habe eine andere Ausgangssituation, da es hier keine Fahrverbote gebe, sagte Hofer. Eine Verschrottungsprämie sei derzeit nicht angedacht, das wäre angesichts einer Hochkonjunktur kontraproduktiv.

Sechsstündige Beratungen

Nach sechsstündigen Beratungen einigten sich die Spitzen der großen Koalition in Deutschland in der Nacht auf Dienstag auf ein Maßnahmenpaket gegen Dieselfahrverbote. Beschlossen wurde ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", erklärten CDU, CSU und SPD.

Details sollen im Lauf des Tages von den Fachministern vorgestellt werden. Im Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist eine Option für die Besitzer von Dieselautos vorgesehen: Wer einen älteren Diesel in einer besonders schadstoffbelasteten Stadt oder deren Umland fährt, soll künftig die Wahl zwischen einem Umtausch- und einem Nachrüstangebot haben.

"Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten", heißt es in dem Papier.

Komplizierte Verhandlungen

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Autos ersetzen.

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Motorumbauten, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Nahles bestätigte, dass es eine "ausgesprochen komplexe" Einigung gebe, gab aber noch keine Details bekannt.

Renault zahlt Prämie, deutsche Hersteller zurückhaltend

Als erster Autobauer kündigte Renault am Dienstag eine Umtauschprämie an. Der französische Hersteller zahlt in Deutschland privaten Haltern alter Diesel-Pkws ab sofort beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart je nach Modell bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie. Das Angebot gelte für Diesel aller Marken und sei bis zum 30. November befristet.

Die deutschen Hersteller Volkswagen, BMW und Daimler wollen sich erst äußern, wenn die Regierung Details der Einigung mitgeteilt hat.

Opel lehnt Hardware-Nachrüstungen ab

Opel wehrt sich gegen die vorgesehenen Hardware-Nachrüstungen, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind", hieß es am Dienstag vom Unternehmen. Die Umrüstung würde auch zu lange dauern. Man habe aber noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen getroffen.

Rabatte von einigen tausend Euro

Bereits nach dem Dieselgipfel von Regierung und Autobranche im Jahr 2017 hatten die deutschen Autohersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, hieß es im Juli. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen tausend Euro rechnen.

Hintergrund der neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten, für die Dieselabgase ein Hauptverursacher sind. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt, in Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt von Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. (APA, dpa, Reuters, 2.10.2018)