In den vergangenen Jahren wurden die Befugnisse von Zollbehörden weltweit immer weiter ausgedehnt. Vor allem der Zugriff auf elektronische Geräte der Reisenden wurde dabei kontinuierlich erweitert. Den neuesten Höhepunkt in dieser Hinsicht liefert nun Neuseeland.

Neues Gesetz

Mit dem "Custom and Service Act 2018" ist vor kurzem ein neues Gesetz in Kraft getreten, die den neuseeländischen Behörden praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Smartphone, Computer und Co. gibt. So müssen Reisende nun auf Nachfrage nicht nur den Fingerabdruck sondern auch PIN oder Passwort herausrücken, berichtet heise.de in Berufung auf Radio New Zealand.

Wer sich weigert muss mit einer saftigen Geldstrafe rechnen: Bis zu 5.000 neuseeländische Dollar (rund 2.850 Euro) soll die Verweigerung der Kooperation kosten – natürlich einhergehend mit einem Einreiseverbot. Zudem werden die Geräte von allen, die widersprechen, einbehalten und einer forensischen Untersuchung unterzogen.

Kritik

Eine Regierungssprecher betont dabei, dass man hier mit Augenmaß vorgehen wolle, dem wollen Bürgerrechtler aber nicht so recht vertrauen. So kritisiert das neuseeländische "Council for Civil Liberties", dass man die Betroffenen nicht einmal darüber informieren müsse, welcher Verdacht ihrer Forderung zugrunde liege. Insofern gebe es auch keinerlei Möglichkeit einen solchen Vorgang überhaupt anzufechten.

Der Datenschutzbeauftragte der Regierung sieht das anders, und bemüht hierzu einen Vergleich: Zollbeamte könnten schon länger in die Koffer von Reisenden blicken, insofern sei die Ausdehnung auf Elektronik nur logisch. Abzuwarten bleibt, wie oft diese Regel dann auch tatsächlich angewendet wird. Im Jahr 2017 seien jedenfalls noch "nur" 540 Gerät an der neuseeländischen Grenze einer Prüfung unterzogen worden. (apo, 2.10.2018)