Bei einem Treffen in der vergangenen Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York war die Stimmung zwischen den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron (rechts), und des Iran, Hassan Rohani, noch besser.
Paris – Die französischen Geheimdienste sind sich nach neuesten Ermittlungsergebnissen sicher, dass Irans Geheimdienste hinter einem vereitelten Anschlag auf eine Veranstaltung der größten iranischen Exil-Opposition in Paris steckten. Der versuchte Anschlag hätte im Juni 2018 stattfinden sollen und wurde laut französischen Ermittlern von Geheimdienstgeneraldirektor Saeid Hasehmi Moghadam befohlen. Dieser untersteht wie alle iranischen Geheimdienste dem obersten religiösen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei.
Hinter den Ermittlungsergebnissen stünde eine "lange, sorgfältige und detaillierte Untersuchung" der französischen Geheimdienste, welche keine Zweifel an der Verantwortung des iranischen Geheimdienstes lassen, hieß es aus anonymen Diplomatenkreisen am Dienstag.
Frankreich friert Mittel iranischer Diplomaten ein
Frankreich hat zudem die Vermögen führender Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes sowie von zwei iranischen Staatsbürgern für sechs Monate eingefroren. Bei einem der Männer handelt es sich dabei um jenen 46 Jahre alten Diplomaten, der im Juli in Bayern festgenommen worden war und nach Belgien ausgeliefert werden soll.
Assadollah A. war seit 2014 in Wien als Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft akkreditiert. Nach der Veröffentlichung des europäischen Haftbefehls erkannte ihm Österreich den Diplomatenstatus ab. Ein deutsches Gericht bestätigte das belgische Auslieferungsgesuch am Montag, nachdem Assadollah A. bereits im Juli während eines privaten Ausflugs nach Deutschland – weshalb auch die diplomatische Immunität nicht schlagend wurde – in Aschaffenburg festgenommen wurde.
Die belgische Justiz wirft ihm vor, das Attentat auf die Volksmudschahedin in Villepinte bei Paris mit vorbereitet zu haben. Die Volksmudschahedin sind als iranische Oppositionsbewegung Teil des Nationalen Widerstandsrates und sehen sich als Organisation, die sich als säkulares und demokratisches Exilparlament des iranischen Volkes bezeichnet. Die iranische Regierung sieht sie jedoch als Terrororganisation, und andere Kritiker werfen ihnen einen teils sektenhaften Aufbau vor, der sich nicht zuletzt in ihrer extrem starken Lobbyingarbeit in den USA und Europa äußert.
Politische Folgen unklar
Bereits die Verhaftung im Juli hatte zu einigen politischen Verstimmungen zwischen dem Iran und Europa, vor allem aber Frankreich, Deutschland und Belgien geführt. Inwieweit die direkten Beschuldigungen Frankreichs nun erneut die Stimmung trüben, ist unklar. Berechtigte Sorgen gibt es dabei vor allem rund um den sogenannten Atomdeal mit dem Iran, der nach der Aufkündigung der USA vor allem von den europäischen Partnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch den restlichen permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – China und Russland – beibehalten werden möchte.
Just zur selben Zeit, als die Ermittlungsergebnisse aus den Diplomatenkreisen durchsickerten, kritisierte der französische Verteidigungsminister Florence Parly während eines Treffens mit US-Verteidigungsminister James Mattis in Paris das iranische Raketenprogramm sowie den Einfluss des Staates in der Region als eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten.
Der Iran wies sämtliche Anschuldigungen zurück. "Wir verurteilen die Festnahme des Diplomaten und fordern seine sofortige Freilassung", erklärte das iranische Außenministerium. (red, 2.10.2018)